Proporz-Abschaffung: ÖVP „für alles offen“
„Die Zeit ist reif für die Abschaffung des Proporzes“, sagte am Donnerstag auch Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Doch eine Verfassungsreform müsse mehr bieten, die Demokratie stärken und den Landtag aufwerten. Steindl skizzierte auch gleich, wie so ein Gesamtpaket nach ÖVP-Wunsch aussehen könnte.
ÖVP Vorstellungen im Detail
Die Regierung würde auf bis zu vier Mitglieder verkleinert werden, den ersten Landtagspräsidenten sollte demnach die stärkste Partei im Landtag stellen, die nicht den Landeshauptmann stellt. Der dritte Landtagspräsidenten sollte überhaupt eingespart werden. Dafür sollen die Klubs im Landtag gestärkt werden, so Steindl. „Wenn wir den Proporz aufheben, dann muss es möglich sein, dass die Klubs auch funktionsfähig bleiben. Das bedeutet: Sie müssen mit einer ordentlichen Infrastruktur ausgestattet sein, mit Personal und es muss unter dem Strich kostenneutral sein“, so Steindl.
Außerdem will die ÖVP, dass erst drei Abgeordnete einen Landtagsklub bilden, derzeit gibt es den Klubstatus ab zwei Abgeordneten. Dafür sollen im Gegenzug die Rechte von Abgeordneten ohne Klubstatus und der Minderheit gestärkt werden. Über den SPÖ-Vorstoß, dass die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes künftig auf alle Gemeinden ausgedehnt werden soll, will die ÖVP die Bürgermeister geheim abstimmen lassen. Die Gemeinden seien aber die bestgeprüften Gebietskörperschaften, betonte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.
„Über Verkleinerung der Gemeinderäte reden“
„Wenn wir den Gemeinden wirklich helfen wollen - und ich bin dafür, dass wir das tun, dann müssen wir über die Verkleinerung der Gemeinderäte reden. Wir haben heute ein und diesselbe Gemeinde, die plötzlich aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen mehr Gemeinderäte hat, als vor zehn, fünfzehn Jahren“, so Strommer. Auf Fragen, wie ernst es der ÖVP tatsächlich mit der Verfassungsreform ist, antwortete Steindl: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier einen großen Kompromiss mit dem größtmöglichsten Nenner bis Sommer finden werden“.
LBL: „25 Landtagsabgeordnete sind genug“
Die Liste Burgenland (LBL) meldete sich am Donnerstag ebenfalls in Sachen Reform der Landesverfassung zu Wort. Die LBL setze sich für eine massive Verkleinerung von Landtag und Regierung ein, sagte Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. „Wir sagen: 25 Landtagsabgeordnete (derzeit sind es 36, Anm.) sind genug“, so Kölly. Die Landesregierung sollte künftig aus „drei, maximal fünf“ Mitgliedern bestehen. Beim Vorschlag, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen, ortet Kölly ein Scheingefecht.
FPÖ zeigt sich „erfreut“
Erfreut zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz über die Haltung von SPÖ und ÖVP in Sachen Proporz. Seit vielen Jahren erhebe die FPÖ „konsequent die Forderung, das Burgenland vom völlig anachronistischen Proporzsystem zu befreien und dem Land eine moderne, an Offenheit und Transparenz orientierte Verfassung zu geben“, so Tschürtz.
Von den Überlegungen, die Rot und Schwarz bisher auf den Tisch gelegt haben, sei a priori keine auszuschließen. Vieles sei überlegenswert und man könne über alles reden. „Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass allein die Umstellung der Zusammensetzung der Landesregierung keine derartige Zäsur darstellt, als dass sich man monatelang in Details verlieren müsste“, so Tschürtz.