Scheinanmeldungen: Fünf Ortschefs vor Gericht

Die Scheinanmeldungen von Schülern in zahlreichen Gemeinden beschäftigen die Justiz weiterhin. Durch die Anmeldungen sollten Schulen vor der Schließung bewahrt werden. Noch im Sommer müssen mindestens fünf Bürgermeister vor Gericht.

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen in der Causa Scheinanmeldungen seit Jahren. Nachdem es bereits einige Verurteilungen gegeben hat, stehen Mitte August erneut mehrere Bürgermeister beziehungsweise Ex-Bürgermeister vor Gericht.

Fünf ÖVP-Bürgermeister

Konkret müssen sich die amtierenden Ortschefs von Strem und Deutsch Schützen, Bernhard Deutsch und Franz Wachter, wegen angeblicher Schüler-Scheinanmeldungen verantworten.

Auch der ehemalige Bürgermeister von Eberau, Walter Strobl und sein ehemaliger Vize, Helmut Temmel haben ebenso wie der Ex-Bürgermeister von Moschendorf, Peter Schlaffer ihren Verhandlungstermin Mitte August. Alle Angeklagten kommen aus den Reihen der ÖVP.

Ermittlungen auch gegen SPÖ-Bürgermeister

Ermittelt wird derzeit aber auch gegen eine Reihe von SPÖ-Bürgermeistern. So sind die Ermittlungen gegen den Ex-Ortschef von Siegendorf und jetzigen Landtagspräsidenten Gerhard Steier ebenso am Laufen wie die gegen die Bürgermeister von Wallern, Klingenbach, Nickelsdorf und den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister von Pamhagen.

Ebenfalls noch nicht abgeschlossen sind die Erhebungen gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly von der Liste Burgenland und den ÖVP-Bürgermeister von Bildein, Walter Temmel.

Erhebungen in Deutsch Jahrndorf

Neu dazugekommen sind laut Staatsanwaltschaft Erhebungen in der Gemeinde Deutsch Jahrndorf. Eingestellt wurden inzwischen hingegen die Ermittlungen gegen den ÖVP-Ex-Bürgermeister von Stadtschlaining, seinen Vize und einen Gemeindebediensteten.