Gemeinden beim Sparen helfen
„CommunalAudit“ ist ein Projekt des Lebensministeriums. Für Gemeindereferent Franz Steindl (ÖVP) ist es eine Möglichkeit, bis zu 20 Prozent der Gemeindeausgaben einzusparen. Dabei sollen die kleinen Einheiten im ländlichen Raum erhalten bleiben. Es gehe nicht um Zusammenlegungen, aber zum Beispiel um gemeinsame Beschaffung.
47 von 171 Gemeinden nehmen teil
Bis jetzt hätten sich 30 Gemeinden im Burgenland daran beteiligt, 17 seien gerade mittendrin, sagte ÖVP-Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld. Das sei ein Prozess, der von professionellen Büros gestartet werde, die die Gemeinden durchleuchten und auch Vergleichszahlen haben. Für die Gemeinden ist das Angebot kostenlos: 75 Prozent übernimmt die EU, 15 der Bund und zehn das Land.
Zunächst sei ein umfangreicher Fragenkatalog mit der Angabe von Zahlen und Daten zu beantworten, erzählte der Pöttelsdorfer Bürgermeister, Rainer Schuber. Am Ende liegen etwa 100 Kenn- und Vergleichszahlen vor, mit Empfehlungen dafür wie Wettbewerbskraft und Standortattraktivität der Gemeinde verbessert werden können.
Reaktion SPÖ
SPÖ-Kommunalsprecher Erich Trummer kritisierte, dass die ÖVP bei der Ausweitung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf den kommunalen Bereich auf der Bremse stehe. Der LRH könne Einsparungspotenziale in den Gemeinden finden und klare Empfehlungen abgeben, so Trummer. Weiters forderte er eine Rücknahme der Steuerrichtlinien, mit denen ÖVP-Finanzministerin Fekter Gemeindekooperationen massiv erschwere.