Start für gleich zwei Volksbegehren
Es sind prominente Namen, die hinter „Demokratie jetzt“ stehen: Dazu zählen etwa der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP), der ehemalige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber (Grüne) oder der frühere Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, später LIF). Die Kernziele des Volksbegehrens lauten: Mehr direkte Demokratie und vor allem ein stärkeres Parlament, sagt Friedhelm Frischenschlager.
Reform des Wahlrechts gefordert
Dazu brauche es eine Reform des Wahlrechts. „Es braucht ein Persönlichkeitswahlrecht, das auch den Abgeordneten gegenüber der Partei einen gewissen Freiraum zukommen lässt“, so Frischenschlager.
Debatte: Was bringen Volksbegehren?
Zu diesem Zweck soll auch der Klubzwang abgeschafft werden. Eine weitere Forderung: Verpflichtende Volksabstimmungen über Volksbegehren mit mehr als 300.000 Unterstützern.
Zweites Volksbegehren: Ende der Kirchenprivilegien
Auf Privilegien von Religionsgemeinschaften, vor allem aber der katholischen Kirche, hat es das zweite Volksbegehren abgesehen, sagt einer der Initiatoren Christian Fiala. „Privilegien, die von juristischer Bevorzugung über finanzielle Bevorzugungen gehen, die über Steuererleichterungen gehen bis hin zu Unterstützungen beim Religionsunterricht, was ja de facto ein Missionierungszuschuss ist“, so Fiala.
Religionslehrer sollten künftig ebenso nicht mehr vom Staat bezahlt werden, wie die Sanierungen von kirchlichen Gütern, fordert Fiala. Außerdem müsse eine staatliche Kommission die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche untersuchen.
15. bis 22. April in Gemeindeämtern
Beide Volksbegehren können vom 15. bis zum 22. April in den burgenländischen Gemeindeämtern unterschrieben werden. Damit die Volksbegehren vom Parlament behandelt werden, müssen sie jeweils 100.000 Unterschriften erreichen.
Weitere Volksbegehren
Für das von den Grünen initiierte Anti-Korruptions-Volksbegehren gibt es noch keinen Termin für das Einbringen des Begehrs. Bis Ende April werden weiterhin Unterschriften gesammelt, wiewohl man schon weit mehr als die notwendigen gut 8.000 beisammen hat.
In der Versenkung verschwunden ist dagegen das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“, das unter anderem vom burgenländischen Grünen Michel Reimon und dem inzwischen im Dienst Frank Stronachs stehenden Politaktivisten Rudolf Fußi angekündigt worden war. Reimon erklärte gegenüber der APA, dass es nach der Absage der SPÖ für eine Unterstützung vor der Nationalratswahl keinen Sinn mache, hier weiterzumachen.