Bessere Zusammenarbeit: Niessl trifft Orban

Das Burgenland bemüht sich um eine intensivere Zusammenarbeit mit Ungarn. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat daher am Montag in Budapest den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besucht.

Der Empfang im ungarischen Parlament war herzlich, obwohl der nationalkonservative Orban ein ganz anderes Weltbild hat als Niessl. Dennoch waren sie sich einig und zwar darüber, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder intensiviert werden soll. Ziel ist es, den Grenzverkehr zu beschleunigen. An den gemeinsamen Grenzübergängen sollen die zum Teil immer noch bestehenden Barrieren abgebaut werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

„Hindernisse abbauen“

An einigen der 29 Grenzübergänge zwischen dem Burgenland und Ungarn ist nach wie vor alte Infrastruktur erhalten, die den Verkehrsfluss behindert. Solche Hindernisse wie Kioske der früheren Grenz- und Zollbeamten sollen entfernt werden, und die Übergänge so „barrierefrei“ werden, wie der Landeshauptmann sagte. Straßen über die Grenzen sollen mit EU-Fördermitteln erneuert bzw. auf ungarischer Seite auch neu gebaut werden. Auch der Fahrrad-Tourismus zwischen dem Burgenland und Ungarn soll attraktiver werden, kündigte Niessl an.

Ungarn planen Gesamtkonzept

Ungarn wird heuer ein Gesamtkonzept für den grenzüberschreitenden Verkehr erstellen, mit dem Ziel möglichst viel Fördergeld von der EU zu lukrieren. Der dafür zuständige Staatssekretär Peter Szijjarto rechnet mit mehr als 30 Millionen Euro von der EU. „Ich rechne mit 30 bis 35 Millionen Euro aus Brüssel zum Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs. Damit können die Komitate die Straßen ausbauen“, sagt Szijjarto.

Trotz weniger Geld keine Auswirkungen

Auch wenn das Burgenland künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen wird, auf die burgenländisch-ungarischen Projekte werde dies keine Auswirkungen haben, versicherte Niessl: „Wir werden das notwendige Geld zur Verfügung haben", so Niessl.

Beide Länder wollen mit gemeinsamen Projekten auch intensiv gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen. Auf Basis der dualen Lehrlingsausbildung in Österreich soll beim geplanten Projekt des burgenländischen BFI vor allem sichergestellt werden, dass in der Grenzregion bedarfsorientiert ausgebildet wird - mehr dazu in BFI-Know-how hilft ungarischer Jugend.

Wenn junge Menschen eine Ausbildung erhielten, sollten sie auch gute Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden, sagte Niessl, der angesichts des frühen Starts der Planungen eher auf Qualität und Nachhaltigkeit Wert legen will als auf Tempo.

Grüne kritisieren Niessl scharf

Heftige Kritik an Niessls Ungarn-Besuch kommt von den Grünen: Landtagsabgeordneter Michel Reimon fordert Aufklärung darüber, ob Niessl tatsächlich die ungarische Verhaltensweise gegenüber Roma und anderen Volksgruppen nicht angesprochen habe. Denn das Burgenland habe eine besondere Verantwortung für die Volksgruppen auf der anderen Seite der Grenze, die offiziellen Vertreter des Landes seien ohnehin beschämend leise, so Reimon.

In Ungarn werden Roma und andere Volksgruppen seit Jahren massivst diskriminiert, die rechtsextreme „Ungarische Garde“ schrecke auch vor gewaltsamen Übergriffen nicht zurück, außerdem gebe es antisemitische Probleme. Die politische Führung nehme diese nicht nur in Kauf, sondern schüre diese auch noch mit Kampagnen und gezielter Hetze, kritisierte Reimon.