Marz: Verfahren gegen Weiss eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat das Verfahren gegen den ehemaligen Marzer Vizebürgermeister Dieter Weiss wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingestellt.

Weiss war von Bürgermeister Gerald Hüller (ÖVP) wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt sowie der Urkundenfälschung angezeigt worden - mehr dazu in Marz: Anzeige gegen Dieter Weiss. Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden. Die Begründung lautet: „Weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.“

Weiss hatte ja die Frist für die Einreichung des SPÖ-Wahlvorschlags versäumt, die SPÖ konnte in Marz bei den Gemeinderatswahl nicht antreten - mehr dazu in Marz: SPÖ darf nicht antreten und SPÖ akzeptiert Wahl in Marz.