Burgenland nimmt zusätzliche Asylwerber auf
Derzeit nehmen lediglich zwei Bundesländer, nämlich Wien und Niederösterreich, die vorgeschriebenen Kontingente auf. Vor allem die westlichen Bundesländer sollten in die Pflicht genommen werden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der das Burgenland beim Asylgipfel vertrat. Er forderte vor allem mehr Solidarität - und das wurde nun auch zugesagt.
Die Einigung nach dem Asylgipfel am Dienstag sieht vor, dass die Länder 1.000 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich aufnehmen sollen - mehr dazu in Einigung zu Traiskirchen.
„Leichte Aufgabe für das Burgenland“
In einem Memorandum verpflichten sich die Bundesländer bis Ende November insgesamt 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen zu übernehmen. Auf das Burgenland entfallen 20 Asylwerber. „Für das Burgenland ist diese Aufgabe leicht zu erfüllen, weil wir nur 20 zusätzliche Asylwerber aufnehmen müssen. Wir werden das - wie vorgegeben - bis November erfüllen“, sagt Niessl.
Ziel: Alle sollen Quote zu über 90 Prozent erfüllen
„Es geht nicht, dass vor allem Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und andere Bundesländer bei weitem die Quote, nämlich aufgrund der Einwohner Asylwerber aufzunehmen, nicht erfüllen - und dass wir im Burgenland über den Jahresschnitt gerechnet diese Quote zu 90 Prozent erfüllen. Da denke ich ist es notwendig, dass alle die Quote zu über 90 Prozent erfüllen. Wenn das der Fall ist, gibt es in Österreich kaum ein Problem“, sagte Niessl.
Quoten gab es freilich bis jetzt auch - nur eingehalten wurden sie nicht. Niessl ist aber zuversichtlich, dass es jetzt anders wird: „Natürlich wird es gelingen, weil die Innenministerin klar gesagt hat - wenn diese Quoten bis November nicht erfüllt werden, dann wird es entsprechende Maßnahmen geben. Dann werden etwa Kasernen zur Verfügung gestellt oder es werden Container in den entsprechenden Bundesländern aufgestellt“, sagt Niessl.
FPÖ fordert erneut Grenzkontrollen
Die FPÖ-Burgenland erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Grenzkontrollen spielen nicht nur in Bezug auf die importierte Kriminalität eine Rolle, sondern sind auch in Bezug auf das Problem illegaler Zuwanderer von Bedeutung“, sagt Landesparteiobmann Johann Tschürtz.