Ungarn: Schwere Zeiten für burgenländische Firmen

Ungarn gilt derzeit für die Wirtschaft als sehr schwieriges Terrain. Das bekommen auch burgenländische Firmen und Banken zu spüren. Etwa 60 Unternehmen aus Österreich haben in Ungarn Niederlassungen. Die Zeiten sind unsicher geworden.

Mit mehr als 1,7 Millionen Einwohnern ist Budapest die achtgrößte Stadt der Europäischen Union. Seit 2010 wird Ungarn von hier aus von der rechtskonservativen Fidesz-Partei regiert, mit Ministerpräsident Viktor Orban an der Spitze. Beinahe wöchentlich schmiedet der Regierungschef - mit zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - neue Gesetzes- und Steuerkonstrukte, um die Budgetlöcher zu stopfen.

Finanztransaktionssteuer verdoppelt

Vor allem ausländischen Investoren, Unternehmern und Banken soll das Geld aus der Tasche gezogen werden. Eine Schockmeldung erst diese Woche für Raiffeisen und andere österreichischen Banken: Ungarn verdoppelt die Finanztransaktionssteuer, die Bankensteuer wird jetzt doch nicht halbiert.

Einerseits gehe es um die Besteuerung der Bilanzsumme, und zwar unabhängig davon, ob man Gewinn mache oder nicht. Andererseits um die Besteuerung jedes Geldflusses. Das werden wohl auch die Kunden zu spüren bekommen und „macht es enorm schwierig für Banken, profitabel zu sein“, erläuterte Raiffeisen Bank Ungarn-Generaldirektor Heinz Wiedner.

Praktisch für jede Zahlung, die man durchführt, egal ob Privat-oder Firmenkunde, müssen ab 2013 Steuern an den Staat Ungarn abgeführt werden, erklärte der Generaldirektor, der seit knapp zwei Jahren in dieser Position tätig ist. „Das müssen die Banken verrechnen und dann werden die Banken sehen, was sie den Kunden weiter belasten können und was nicht. Also wir müssen das im Januar nächsten Jahres zusätzlich einheben. Damit der Staat auf sein Geld kommt und sein Budgetdefizit unter die Grenze von drei Prozent bringt.“

Auch burgenländische Firmen betroffen

Etwa 60 burgenländische Betriebe haben Niederlassungen, 350 pflegen Kontakte mit ungarischen Partnern und sind an Geschäftsanbahnungen interessiert, so RLB-Generaldirektor Julius Marhold. „Wir sehen uns hier als Bindeglied.“ Marhold sieht „momentan eine Delle in der Entwicklung in Ungarn“, ist aber der Meinung: „Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird auch hier die Erholung kommen.“

Erika Teoman-Brenner, Wirtschaftsdelegierte in Budapest muss sich in schwierigen Zeiten verstärkt um burgenländische Firmen in Ungarn kümmern: „Wo wir Schwierigkeiten sehen, ist, wenn man auf dem ungarischen Markt verkaufen möchte, wenn man sich an den inländischen, ungarischen Konsumenten wendet. In diesem Fall würde ich einer österreichischen Firma zur Vorsicht raten, wenn sie diesen Plan hat“, so Teoman-Brenner.

Schwierige Zeiten für Landwirte

Auch für Landwirte aus dem Burgenland sind die Zeiten alles andere als rosig. Mit einem neuen Bodengesetz soll es Ausländern quasi unmöglich gemacht werden, neuen Grund zu erwerben. Und die Regierung will jetzt den durch „Taschenverträge“ erworbenen Boden zurückholen. „Man spricht von ungarischer Seite von ‚Taschenverträgen‘ bei 500.000 bis zu einer Million Hektar. Das würde ja bedeuten, dass 20 Prozent der ungarischen Ackerfläche von Taschenverträgen betroffen sind - das ist unvorstellbar“, sagt Ernst Zimmerl vom Agrar- und Umweltbüro der österreichischen Botschaft in Ungarn.

Armutsgefährdetes Land

Ein Drittel der Bevölkerung in Ungarn ist akut armutsgefährdet. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession, die Wirtschaft ist am Boden. Es gibt elf Prozent Arbeitslosigkeit und eine enorm hohe Inflation, vor allem besser ausgebildete Ungarn flüchten ins Ausland.

Eine rasche Besserung ist nicht in Sicht, obwohl in zwei Jahren gewählt wird. Denn laut Umfragen schafft Orban wieder die zwei Drittel-Mehrheit im Parlament. Auch wenn er heute nur die Hälfte der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl bekommen würde.