Budget 2013 ist beschlossen

Nach zweitägiger Debatte hat der Landtag mit Stimmen von SPÖ und ÖVP das Budget 2013 beschlossen. Die Oppositionsparteien haben, wie angekündigt, nicht zugestimmt. Der Sparwille wurde trotz einer Neuverschuldung von 12 Millionen Euro betont.

Die Debatte ist, zumindest was die Finanzen betrifft, über weite Strecken ohne Höhepunkte verlaufen. Die Diskussion über Flüchtlingskinder hingegen hatte die Wogen im Burgenländischen Landtag hochgehen lassen - mehr dazu in Flüchtlingskinder: Land lenkt ein.

Zwölf Millionen Euro mehr Schulden

Sparen und trotzdem Investieren - was in einigen Bereichen gelingt, ist nicht überall möglich. Die Schulden des Landes werden deshalb um weitere zwölf Millionen Euro auf knapp 280 Millionen Euro steigen.

Diese Entwicklung müsse man aber in Relation sehen, sagte SPÖ-Abgeordneter Manfred Moser. „Das ist bei einer Gesamtschuldenzahl von 279.500 Euro im Vergleich zu anderen Ländern und zu anderen Haushalten eine sehr moderate Steigerung. Und ich glaube, dass wir mit dieser moderaten Steigerung im Vergleich zu anderen gut leben können“, so Moser.

Altbekannte Forderungen von FPÖ und LBL

Beim Kapitel Wirtschaftsförderung kamen altbekannte Forderungen von LBL und FPÖ. „Das Verkehrteste, was es geben kann, ist, dass wir viele Betriebe haben im Burgenland, aber leider Gottes noch mehr Arbeitsplätze für die umliegenden Regionen, sondern wir brauchen Arbeitsplätze für unsere Burgenländer“, sagt Klubobmann Johann Tschürtz.

„Kein einziger Politiker hat noch einen Arbeitsplatz geschaffen, sondern die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, denn das ist sehr wichtig, dass sie vor Ort einen Arbeitsplatz haben. Und das können wir mit unserer Wirtschaftsförderung, mit unserer Wirtschaftspolitik genau gestalten. Da mächten wir als Opposition auch mitreden“, verlangte LBL-Abgeordneter Manfred Kölly.

Kampf gegen Jugendarbeitslosikeit

Für die ÖVP betonte Kurt Lentsch den wichtigen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. „Ich finde es auch in Ordnung, dass bewusst auf Jugendbeschäftigung Augenmerk gelegt wird, was die Wirtschaftsförderung betrifft, was die Investitionen am Arbeitsmarkt betrifft. Das ist wichtig“, so Lentsch.

Ein nicht unwesentliches Thema in den vergangenen zwei Tagen war der tatsächliche Schuldenstand des Landes. Laut Statistik Austria liegt dieser nicht bei 280 Millionen wie im Budget ausgewiesen, sondern bei 1,15 Milliarden Euro. Die Schulden der Landesunternehmen werden da mit eingerechnet.

Bieler: „Alles nachzulesen“

Das alles sei auch öffentlich nachzulesen, sagte dazu SPÖ Finanzlandesrat Helmut Bieler. Er spielte damit auf einen Kommentar von Grün-Abgeordneten Michel Reimon im „Standard“ vom Mittwoch an.

„Einen Prüfbericht des Rechnungshofes kann jeder lesen. Das heißt, diese Diskussion wurde zum Großteil seriös geführt, andererseits aber nicht nachvollziehbar und bewusst falsch. Und das wollte ich mit diesem Beitrag einfach beleuchten“, so Bieler.

Ohne Opposition beschlossen

Damit ist die Budgetdebatte 2013 zu Ende gegangen. Beschlossen wurde es mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, die Oppositionsparteien haben wie angekündigt nicht zugestimmt.