Budgetdebatte: Angriffe der Opposition
Nach dem Budgetvoranschlag wird das Burgenland im kommenden Jahr 280 Millionen Euro Schulden haben. Zählt man die Schulden in den verschiedenen Landesgesellschaften dazu, kommt man auf einen Schuldenstand von 1,15 Milliarden. Ob das nun Landesschulden sind oder nicht, darum drehte sich die Debatte am Mittwochnachmittag.
Kritik von LBL, FPÖ und Grüne
Die LBL ortet jedenfalls Sparpotentiale in der Verwaltung. Manfred Kölly: „Wir müssen dort sparen, wo es wirklich notwendig und möglich ist. Und es ist möglich, in der Politik zu sparen.“
Schulden zu verstecken sei nicht der richtige Weg, kritisiert FPÖ Klubobmann Johann Tschürtz: „Denn einfach die Schulden auszulagern und über die Belig oder die Wohnbau GesmbH abzuwickeln, kann es natürlich nicht sein.“
Für Michel Reimon von den Grünen sei es unverständlich auf der einen Seite Schulden auszulagern, auf der anderen Seite nicht genug Geld für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge zu haben: „Ihr versteckt 900 Millionen Euro. Und ihr habt verdammt noch mal nicht einmal paar Euro um denen Schulhefte, Kugelschreiber, Radiergummis zu kaufen und die im Burgenland in die Schule zu schicken. Ich stimme diesem Budget nicht zu.“ Reimons emotionaler Wortmeldung folgte ein Ordnungsruf des Landtagspräsidenten.
ÖVP und SPÖ verteidigen Landesvoranschlag
ÖVP und SPÖ verteidigen den Landesvoranschlag. Er sei Ausdruck der Strategie des Investierens bei gleichzeitiger Konsolidierung. Die Schwerpunkte dabei laut ÖVP Klubobmann Rudolf Strommer: „Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung sollen überhaupt nicht gekürzt werden, aber alle anderen Budgetpositionen müssen hinterfragt werden.“
„Ich freue mich, dass die Einsparungsvorgaben, die wir uns selbst alle miteinander gegeben haben, von den Regierungsmitgliedern so in einer Art und Weise umgesetzt wurde, dass das heutige Budget ein Zahlenwerk darlegt wo ein politischer Wille dahinter steht“, sagt Strommer weiter.
Illedits: „Wachstum sichern“
Auch die überdurchschnittliche Investitionsquote von 19 Prozent zeige die Strategie des Landes, so SPÖ Klubobmann Christian Illedits: „Jeder fünfte Euro ist im Prinzip dafür da, um Wachstum in den verschiedensten Bereichen zu sichern. Das heißt, mit einem Satz gesagt: Nachhaltig investieren wir Burgenländer dort und reformieren mutig, wo wir das als notwendig empfinden. Und wichtig ist, dass wir auch sozial gerecht dabei bleiben.“ Jetzt werden die einzelnen Budgetkapitel behandelt, die Sitzung wird am Mittwoch bis 22.00 Uhr dauern und Donerstagfrüh fortgesetzt.