Budget 2013 Thema im Landtag
Einnahmen von 1,029 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 1,041 Milliarden Euro gegenüber. Mehrausgaben von zwölf Millionen Euro müssen durch neue Schulden abgedeckt werden. „Das ist genau in unserem Pfad, den wir im Finanzplan festgelegt haben, so dass wir auch gegenüber dem Vorjahr den Abgang um vier Millionen Euro reduziert haben“, sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).
Es sei Gebot der Stunde gezielt zu investieren. „Kaputtsparen“ bringe in der derzeitigen Situation nichts, sagt Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ): „Weil wir durch die stabilen finanziellen Verhältnisse gezielt zu investieren. Auf der anderen Seite müssen wir - wie jeder andere Staat - mutig reinvestieren.“
Sicherung von Arbeitsplätzen
Gerade jetzt müsse Geld für die Sicherung heimischer Arbeitsplätze in die Hand genommen werden, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits: „Wir wollen zum einen Fairness am burgenländischen Arbeitsmarkt. Aber wir wollen auch, dass der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land weitergeht und bei den Menschen ankommt. Kaufkraft und Arbeitsplätze sollen im Land bleiben.“
ÖVP stimmt Budget zu
Die ÖVP als Regierungspartner geht hier weitgehend konform. Ohne Geld sei keine Politik zu machen, wenngleich die Schulden des Landes im Auge behalten werden müssen, sagt ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer: „Laut Statistik Austria hat das Burgenland insgesamt 1,15 Milliarden Euro Schulden, gemäß den Maastricht-Kriterien. Das, was wir als ÖVP schon immer gesagt haben, wurde damit bestätigt. Die Schulden aller Gesellschaften mit Landesbeteiligung sind Realschulden.“
„Dieses Budget ist mit Zustimmung der Mandatare der ÖVP erstellt worden“, man könne es „mit bestem Gewissen“ mitbeschließen, erklärte der Klubobmann.
Keine Zustimmung von Opposition
Keine Zustimmung zum Landesvoranschlag 2013 ist von der Opposition zu erwarten: FPÖ, Grüne und Liste Burgenland (LBL) lehnen den Haushaltsentwurf ab, war am Dienstag von den drei Parteien zu hören.
„SPÖ und ÖVP häufen immer neue Schulden an“, begründete FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz in einer Aussendung die Ablehnung. Auch Michel Reimon von den Grünen will den Voranschlag nicht mitbeschließen: „Es ist ein reines Verwaltungsbudget ohne neue Impulse“, sagte Reimon. Der Grünabgeordnete kündigte an, er wolle auch den Schuldenstand des Landes - nach Berechnung entsprechend EU-Vorgaben 1,15 Milliarden Euro - thematisieren.
„Ich werde es komplett ablehnen“, meinte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly zum Budget: „Was auffällt, ist, dass überall gespart wird bei den Investitionen - nur nicht in der Politik und in der Verwaltung.“ So würden beispielsweise für Reisekosten 900.000 Euro budgetiert, während der gesamte Landes-Rechnungshof mit 600.000 Euro auskommen müsse.