Wer zahlt für neue Jugendhilfe?

Die Umsetzung neuer bundesweiter Standards in der Kinder- und Jugendhilfe scheiterte zuletzt an der Frage, wer die Mehrkosten zahlt. Der Bund soll jetzt rasch Verhandlungen mit Vertretern des Burgenlandes, der Steiermark und Oberösterreichs aufnehmen.

Bisher hat Jugendminister Reinhold Mitterlehner nur eine Anschubfinanzierung zur Abdeckung der zusätzlichen Kosten angeboten. Das sei zu wenig, so die Position des Burgenlandes.

Rasche Verhandlungen beschlossen

Bei dem Treffen am Freitag in Wien sind nun rasche Verhandlungen mit Bundesländer-Vertretern beschlossen worden. Wenn mehr Personal benötigt werde, verursache das Kosten, argumentierte Elvira Waniek-Kain, Hauptreferatsleiterin für Soziales im Burgenlandes: „Daher habe Bundesländer wie Oberösterreich, Steiermark und auch das Burgenland den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Das heißt, es müssten auch mit der Finanz diesbezüglich Verhandlungen stattfinden.“

Bis zu acht Mitarbeiter mehr benötigt

Zusätzliche Kosten werden zum Beispiel durch das geplante Vier-Augen-Prinzip verursacht, erklärt Waniek-Kain: „Es käme dazu bei einer so genannten Gefährdungsabklärung das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es müssten die wesentlichen Schritte nicht von einer Sozialarbeiterin, sondern von zwei Sozialarbeiterinnen gemacht werden - zum Beispiel ein Hausbesuch.“ Das bedeute, dass man zusätzlich Personal benötige.

Derzeit gibt es 30 Sozialarbeiter im Land. Der zusätzliche Bedarf wird auf sechs bis acht Personen geschätzt. Die Mittel dafür will das Burgenland vom Bund haben. Schon demnächst soll darüber verhandelt werden.