Landtag: Novelle der Landtagswahlordnung

Der Landtag kommt am Donnerstag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Elf Punkte stehen auf der Tagesordnung - es geht unter anderem eine Novelle der Landtagswahlordnung.

Die Novelle der Landtagswahlordnung bringt eine Reform der Briefwahl. Nach dem Wahlbetrug des Bürgermeisters von Unterrabnitz-Schwendgraben 2010 soll die Briefwahl - wie angekündigt - sicherer gemacht werden. Zudem soll taktisches Wählen durch die Vorverlegung der Wahlkarten-Abgabefrist auf Freitag vor der Landtagswahl die immer am Sonntag stattfindet, verhindert werden, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

EU-Förderungen wieder Thema

Auch das Thema „EU-Förderungen nach 2013“ wird heute wieder im Landtag behandelt. SPÖ und ÖVP haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Darin fordern beide Parteien von der EU die definitive Schaffung der Förderkategorie der „Übergangsregionen“, in die das Burgenland fallen soll, sagt ÖVP-Wirtschaftssprecherin Landtagsabgeordnete Andrea Gottweis.

Manfred Kölly von der Liste Burgenland will der Landesregierung die Frage nach einem Plan B stellen, falls das Burgenland nicht als Übergangsregion eingestuft werde.

FPÖ thematisiert BEGAS-Affäre

Die FPÖ wird neuerlich die BEGAS-Affäre thematisieren und einen Antrag zum Thema Sicherheit einbringen. Die Freiheitlichen fordern erneut die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Und der Grüne Abgeordnete Michel Reimon kritisiert, dass die Landesregierung einerseits „dem Sparpaket des Bundes“ zustimme und gleichzeitig über Investitionen im Bereich Straßenbau spreche.