Bürgermeister von Pama angeklagt
Die Anklage - sie ist nicht rechtskräftig - lautet auf Amtsmissbrauch. Es geht um die Scheinanmeldung von Schülern in der Gemeinde Pama (Bezirk Neusiedl am See). Der Anwalt von Bürgermeister Josef Wetzelhofer, Werner Dax, weist die Vorwürfe zurück.
Wetzelhofer meint gegenüber dem ORF-Burgenland, dass es eine Anzeige gegeben habe. Mehr könne er noch nicht sagen. Einen weiteren Kommentar wollte er nicht abgeben.
Anklage noch nicht rechtskräftig
Bernhard Kolonovits, Sprecher des Landesgerichts Eisenstadt bestätigte, dass die Anklage eingebracht worden sei, rechtskräftig sei sie allerdings noch nicht.
Ermittlungen auch gegen andere Bürgermeister
Die Anklage gegen Pamas Bürgermeister, Josef Wetzelhofer, komme sehr überraschend, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Zumindest auffällig sei der Zeitpunkt dieser kolportierten Anklage, immerhin eineinhalb Wochen vor der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl.
„Gegen mehrere ÖVP-Bürgermeister wird wegen ähnlicher Vorwürfe schon seit Jahren bisher ohne Anklage ermittelt. Warum wird offenbar nur gegen einen SPÖ-Bürgermeister relativ schnell und pünktlich zur Wahl Anklage erhoben?“, so Hergovich - mehr dazu in Anzeigenwelle gegen Bürgermeister.
ÖVP zu SPÖ: „Entbehrliches Wahlkampfgetöse“
Als „entbehrliches Wahlkampfgetöse“ bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz die Aussagen von Robert Hergovich, in denen er der Justiz in der Causa Pama ihre Unabhängigkeit abspricht.
„Nur weil nun ein SPÖ-Bürgermeister mehr von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einer nunmehrigen Anklageerhebung betroffen ist, kann man nicht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen“, so Sagartz.
Anklage gegen BH von Güssing
Bereits seit Anfang September gibt es in der selben Causa eine Anklage gegen den Bezirkshauptmann von Güssing, Johann Grandits. Ihm wird vorgeworfen, Hinweisen auf Scheinanmeldungen nicht ordnungsgemäß nachgegangen zu sein - mehr dazu in Amtsmissbrauch: Bezirkshauptmann angeklagt.