ESM: Landesregierung begrüßt Richterspruch

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat unter Vorbehalt den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM frei gemacht. Die burgenländische Landesregierung begrüßt die Entscheidung.

Erleichterung in Europa. Die europäischen Aktienmärkte haben nach dem Richterspruch gleich angezogen, auch in den EURO-Krisenländern wie Italien und Spanien sind die Kurse gestiegen - mehr dazu in Karlsruhe: Grünes Licht für ESM (news.ORF.at).

Auch im Burgenland wird die Entscheidung von der politischen Spitze positiv bewertet. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung, sieht aber weiter Handlungsbedarf.

Niessl: „Marshallplan für Europa“

„Es zeichnet sich hier ab, dass es eine Rettung gibt, dass es Hilfe gibt, aber nicht um jeden Preis. Der wurde ja auch limitiert, das heißt, wenn es hier Veränderungen gibt, muss das wieder der Bundestag beschließen. Ich persönlich bin der Meinung, dass den Menschen geholfen werden soll, dass ein europäischer Marshall-Plan entwickelt werden soll, um sich aus der Krise herauszuinvestieren, damit die Menschen Arbeit haben. Und vor allem bin ich der Überzeugung, dass die Millionäre und Milliardäre, die es in Griechenland in sehr großer Zahl gibt, endlich faire und gerechte Steuern zahlen müssten“, so Niessl.

Steindl: Rückkehr zu Schilling wäre Katastrophe

Erleichtert über die Entscheidung in Deutschland zeigt sich Landeshauptmannstellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP). „Ich begrüße diese Entscheidung, denn damit wird der Rettungsschirm realisiert. Damit gewinnen die, die für den Euro und die Eurozone sind, Oberhand - Gottseidank. Denn ein Rückfall in eine Schillingwährung oder in eine D-Mark-Währung wäre eine Katastrophe für das Land und für Europa“, sagt Steindl.