SPÖ gegen Lohndumping

In Bad Tatzmannsdorf und Eisenstadt finden derzeit die Klausuren der Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP statt. Die SPÖ denkt im Süden darüber nach, wie der heimische Arbeitsmarkt gegen Lohndumping und ausländische Billiganbieter geschützt werden kann.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz startet die SPÖ die Initiative „Bau auf Burgenland“. Man will die heimischen Arbeitskräfte, aber auch die Klein- und Mittelbetriebe vor unfairem Wettbewerb schützen, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. In wirtschaftlich angespannten Zeiten gelte es, Aufträge zur Sicherung der heimischen Unternehmen und Arbeitsplätze, weitgehend burgenländisch zu vergeben. Dazu wolle man jetzt Gemeinden und öffentliche Institutionen gewinnen, so Illedits.

Viele schwarze Schafe

Im Burgenland sind von Jänner bis August 285 inländische Baufirmen auf Lohndumping kontrolliert worden. Nur bei einem Unternehmen gibt es den Verdacht, dass die Arbeitnehmer unter den gesetzlichen Mindestlöhnen bezahlt wurden.

Ganz anders sei die Situation bei ausländischen Firmen, die im Burgenland aktiv sind, sagt der der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch. „Im gleichen Zeitraum wurden im Burgenland 34 ausländische Firmen überprüft, darunter gab es 27 Firmen mit Lohn- und Sozialdumping“, so Muchitsch.

Regionale Wirtschaft stärken

Lohndumping müsse verhindert werden, Arbeit und Geld müssten im Land bleiben, fordert SPÖ-Landesparteichef Landeshauptmann Hans Niessl. „Wir wollen den Gemeinden ein rechtlich fundiertes Konzept geben, wie sie die regionale Wirtschaft forcieren können und damit Arbeitsplätze in der eigenen Gemeinde oder in der Region erhalten können“, so Niessl.

Öffentliche Aufträge bis zu einer Million Euro können regional vergeben werden. Bis 100.000 Euro können die Gemeinden direkt vergeben. Die SPÖ will, dass diese Schwellenwertregelung über das Jahresende hinaus vom Bund verlängert wird.

Auch ÖVP tagt

Bei der ÖVP-Herbstklausur in Eisenstadt geht es um die Vorbereitung der Landtagsarbeit und um die Entwicklungsstrategie „Burgenland 2020“. Die ÖVP informiert über Ergebnisse der Klausur bei einer Pressekonferenz am Dienstag.