Niessl für Volksbefragung zu Bildungsreform

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat in der Gratiszeitung „Heute“ seine Forderungen nach Volksbefragungen erneuert. Demnach soll es Volksbefragungen zu Themen geben, bei denen sich die Koalition nicht einigen kann - etwa zur Bildungsreform.

„Alle reden von direkter Demokratie. Warum befragen wir das Volk nicht zur Bildungsreform mit flächendeckender Einführung der Neuen Mittelschule und Abschaffung der Wehrpflicht?“, so Niessl in der Gratis-Tageszeitung „Heute“ am Freitag.

Bei der Reform des Lehrerdienstrechts wünscht sich der ehemalige Lehrer Niessl nicht nur mehr Unterstützung in der Verwaltung. „Wir brauchen vor allem mehr Schulpsychologen, weil die Zahl der verhaltensauffälligen Kinder und Schulabbrecher größer wird.“

Steirische Landesrätin sieht Reformbedarf

Reformbedarf in einem anderen Bereich hat unterdessen die steirische Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) angemeldet: „Ich bin zwar Landespolitikerin, aber ich sage mit aller Entschiedenheit: Der Kindergarten gehört ins allgemeine Bildungswesen integriert“, fordert sie in der „Kleinen Zeitung“ am Freitag.

Kindergärten sind in Österreich derzeit sowohl bei der Finanzierung als auch der inhaltlichen Ausgestaltung grundsätzlich Ländersache.

Doch nur „mit einer Kraftanstrengung von Bund und Ländern“ könne der Kindergartenbesuch kostenlos angeboten werden, meint Grossmann. In der Steiermark war das 2008 eingeführte Gratis-Kindergartenjahr aus Budgetgründen wieder abgeschafft worden.

Sagartz: „Schüler, Eltern, Lehrer fragen“

Als voreilig und überzogen bezeichnet ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz den Vorschlag des Landeshauptmannes nach Volksbefragungen etwa im Bildungsbereich. Bevor man das Volk frage, sollten Schüler, Eltern und Lehrervertreter eingebunden werden, so Sagartz.