Studiengebühren: Neuerliche Absage von Niessl

Eine klare Absage für den neuerlichen Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) für Studiengebühren kommt aus der burgenländischen SPÖ: Sowohl die SJ als auch Landeshauptmann Hans Niessl sprechen sich klar dagegen aus.

Diesmal war Burgstallers Vorstoß für Studiengebühren besonders deutlich: In ihrem Sommergespräch mit der Austria Presse Agentur kündigte sie an, sich beim SPÖ-Parteitag im Herbst vehement für Studiengebühren einsetzen zu wollen. Es sei eine schreiende Ungerechtigkeit, dass viele Sozialdemokraten Kindergartengebühren normal fänden, Studiengebühren jedoch ablehnten, so Burgstaller.

Niessl: Kein Verständnis für Burgstaller

In der burgenländischen SPÖ gibt es für diesen Vorstoß Burgstallers nach wie vor kein Verständnis, sagt Niessl. Der Vorschlag Burgstallers sei innerhalb der Sozialdemokratie aus seiner Sicht nicht mehrheitsfähig, sagt Niessl.

Das Burgenland werde dagegen stimmen, sollte Burgstaller diesen Vorschlag am Parteitag einbringen, kündigt Niessl an. „Wir sind für eine sinnvolle Vermögensbesteuerung und nicht für Studiengebühren“, so der Landeshauptmann.

SJ: „Studiengebühren kommen nicht in Frage“

Auch der Landessekretär der Sozialistischen Jugend Martin Giefing sagt, Studiengebühren kämen für ihn nach wie vor „überhaupt nicht in Frage“. Schon zuvor hatten sich auch die sozialdemokratischen Studentenvertreter klar von Burgstaller distanziert.

Junge Menschen aus sozial schwächerem Umfeld, aber auch aus ländlichen Regionen würden durch Studiengebühren ins Hintertreffen geraten, stellt auch SPÖ-Bildungssprecherin Doris Prohaska zur wieder aufgeflammten Diskussion klar.

„Komplizin der konservativen Kräfte“

Der VSStÖ wirft der Salzburger Parteigenossin Burgstaller vor, sozialdemokratische Grundwerte zu verraten und eine „Komplizin der konservativen Kräfte in Österreich“ zu sein, so die VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.

ÖVP erfreut über Burgstaller-Vorstoß

Die burgenländische ÖVP ist über den Vorstoß von Burgstaller erfreut. Klubobmann Rudolf Strommer sagt, die Blockade innerhalb der SPÖ beginne zu bröckeln. In einem gerechten System sollten Studienbeiträge mit einem Stipendiumsystem kombiniert werden.