Mihalits als LRH-Direktor angelobt

Andreas Mihalits ist am Mittwoch als neuer Direktor des Landesrechnungshofs angelobt worden. Der 37-jährige ist für zehn Jahre bestimmt. Dem Amtsantritt sind lange Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der Bestellung vorangegangen.

Andreas Mihalits aus Siegendorf (Bezirk Eisenstadt Umgebung) hat an der Universität Wien Politikwissenschaften und Geschichte studiert. Nach der Mitarbeit für das Innenministerium Im Rahmen der österreichischen Schengen-Präsidentschaft 1997 war er unter anderem im Brüsseler Büro der EU-Abgeordneten Christa Prets (SPÖ) und im Bereich der Europainformation beim Regionalmanagement Burgenland tätig.

LH-Büro und im Bundesrechnungshof

Von Oktober 2002 bis Oktober 2007 war er im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) unter anderem für die Schwerpunkte Tourismus, Wirtschaft und Arbeit sowie die Ziel-1-Förderungenm zuständig.

Von November 2007 bis 2011 leitete er das Beteiligungsmanagement im Amt der Burgenländischen Landesregierung. Seit Oktober des Vorjahres war Mihalits als Prüfer im Bundesrechnungshof im Bereich Banken und Finanzmanagement tätig.

Wochenlange Diskussion vor Bestellung

Seiner Bestellung durch den Landtag war eine wochenlange Diskussion vorangegangen, in der FPÖ und Grüne die Rechtmäßigkeit des gesamten Bestellvorgangs in Zweifel zogen - mehr dazu in Neuer Rechnungshofdirektor bestellt.

„Es ist nicht meine Aufgabe, die Arbeit der politischen Parteien im Landtag zu bewerten. Meine Aufgabe ist es, eine öffentliche Finanzkontrolle nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit im Land Burgenland mit Hilfe des Teams im Landesrechnungshof zu gewährleisten. Darauf werde ich mich konzentrieren“, sagte Mihalits im Rahmen seiner Bestellung.

Einarbeitung im Rechnungshof

Zu seinen Plänen könne er derzeit nichts Konrektes sagen, so Mihalits, er sei erst seit wenigen Minuten im Amt und bitte daher um Verständnis.

„Es geht in erster Linie darum, die Mitarbeiter besser kennenzulernen und natürlich auch den Status quo im Landesrechnungshof zu erarbeiten: Welche Prüfaufträge sind ausständig? Welche Prüfungen laufen gerade? Und darauf aufbauend kann ich sagen, wie die zukünftige Arbeit auch im Operativen aussehen wird.“

Katzmann fehlte bei Angelobung

Mihalits’ Vorgänger Franz Katzmann war ebenfalls zum Festakt im Landhaus geladen. Er ist aber nicht erschienen. Der Posten des LRH-Direktors ist auf zehn Jahre beschränkt, daher durfte sich Katzmann nicht mehr bewerben - mehr dazu in 56 Berichte in zehn Jahren. Landtagspräsident Gerhard Steier dankte ihm in seiner Abwesenheit für zehn Jahre ausgezeichnete Arbeit.

Reimon will Ermittlungen

Michel Reimon, Landtagsabgeordneter der Grünen, hat im Zusammenhang mit der Bestellung eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt geschickt.

Ziel ist die Aufnahme von Ermittlungen unter anderem gegen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) und Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ). Die Bestellung sei ohne vorherige Anhörung im Kontrollausschuss nichtig, die Beteiligten würden sich über diesen Verfassungsbruch bewusst hinwegsetzen, so Reimon.

FPÖ will vor Verfassungsgerichtshof

Die Freiheitlichen wiederum wollen die Bestellung von Mihalits vor den Verfassungsgerichtshof bringen, kündigte FPÖ-Parteiobmann Johann Tschütz an. Er wirft Landtagspräsident Steier außerdem vor, mit der heutigen Angelobung den Bruch der Landesverfassung besiegelt zu haben.

LBL fordert mehr Kontrolle

Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) meinte nach der Angelobung von Mihalits, dass eine gemeinsame Kontrolle das Gebot der Stunde sei und sprach sich für eine verstärkte Kontrolle der Gemeinden und Kommunalverbände aus.