BEGAS: Grüne erstatten Anzeige

In der Causa BEGAS werden nun auch die Grünen aktiv. Landtagsabgeordneter Michel Reimon hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Er äußert auch den Verdacht der Parteienfinanzierung.

Es ist eine Nebenfront, die nun gegen den ehemaligen BEGAS-Geschäftsführer Rudolf Simandl eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt ja bereits gegen Simandl und zwar ob das sogenannte Steuermodell in der BEGAS rechtens war.

Unternehmer kassierte 1,35 Millionen Euro

Am Donnerstag hat Reimon Auszüge aus einem neuen Roh-Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt. Inhalt: Die BEGAS hat einen Mattersburger Unternehmer mit der Planung der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz beauftragt und dafür 1,35 Millionen Euro netto überwiesen. Laut Bericht standen die Leistungen des Unternehmers in keiner Relation zu dieser Summe.

Was nicht im Bericht steht: Wenige Tage nach dieser Auftragsvergabe sollen der Sohn Simandls und eine Subfirma des Mattersburger Unternehmers laut „News“ in Wien ein Zinshaus um 1,2 Millionen Euro gekauft haben.

Dazu Michel Reimon: „Deswegen muss aus meiner Sicht die Staatsanwaltschaft verschiedene Dinge klären. Die erste Frage ist: Wie kommt jemand, der offensichtlich mit Rudolf Simandl so eng ist, dass er zusammen mit einem Familienmitglied ein Haus kauft, zu so einem Auftrag? Wenn Untreue vorliegt, ist zu prüfen, wer davon profitiert hat.“

„Simandl stellte Parteienfinanzierung in Aussicht“

Im Zusammenhang mit der geplanten Müllerverbrennungsanlage Heiligenkreuz soll es im Jahr 2006 auch ein Treffen zwischen den Grünen und dem damaligen Vorstand Simandl gegeben haben.

Simandl soll damals den Grünen finanzielle Unterstützung angeboten haben, sagt Reimon: „Dort wurde uns von Rudolf Simandl Parteienfinanzierung in Aussicht gestellt, wenn wir uns willfährig verhalten und dieses Projekt nicht bekämpfen. Natürlich lehnten wir das ab. Er hat noch einmal versucht nachzusetzen und meinte ‚Die anderen Parteien nehmen es ja auch‘.“

„Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei“

Laut Reimon hätten die Grünen lange überlegt, die Justiz in dieser Sache einzuschalten. Aber da eine politische Kontrolle durch die Mehrheit im Landtag nicht möglich sei, würden die Grünen auch in anderen Fällen wie BEWAG, WiBAG oder Bank Burgenland auf juristische Aufklärung setzen. Reimon: „Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei.“

SPÖ: „Erklärungsbedarf“

Die SPÖ Burgenland ortet nach den Aussagen von Michel Reimon akuten Erklärungsbedarf. Wenn Simandl tatsächlich eine Parteienfinanzierung für die Grünen in Aussicht gestellt habe, stelle sich die Frage, warum die Grünen nicht sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

ÖVP: „Grüne hätten Anzeige erstatten müssen“

Auch die ÖVP sieht Erklärungsbedarf bei den Grünen. Sie Grünen hätten sofort Anzeige erstatten müssen, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. SPÖ und ÖVP hätten jedenfalls keine Parteienfinanzierung erhalten, heißt es unisono von beiden Parteien.

Rauter ortet den Verdacht der Untreue

Bereits am Mittwoch hat auch Wolfgang Rauter von der LBL eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Er ortet im Zusammenhang mit dem Verkauf der BEGAS-Gemeindeanteile den Verdacht der Untreue, des Betruges und der Bilanzfälschung. Und aufgrund der Gagen von bis zu 480.000 Euro müsse auch die Rolle des gesamten Aufsichtsrates beleuchtet werden, so Rauter.

Tschürtz verlangt Aussage von Niessl vor Landtag

Die FPÖ erneuerte am Donnerstag angesichts des Bekanntwerdens neuer Fakten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Die Justiz könne die politische Verantwortung nicht klären, daher sollten Niessl, Simandl, Schweifer und Co. unter Wahrheitspflicht vor dem Landtag aussagen, verlangt FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.