Tschürtz zu BEGAS-Skandal: „Niessl hat gelogen“
Schon vor sieben Jahren habe der Landeshauptmann von den Gagen der BEGAS-Vorstände gewusst, zitiert am Mittwoch FPÖ-Obmann Johann Tschürtz die damalige Ausgabe der BVZ. Damit, so Tschürtz, habe er den Landeshauptmann der Lüge überführt.
„Der Landeshauptmann hat in dieser Angelegenheit gelogen. Wir Freiheitlichen nehmen das zum Anlass, einige Fragen zu stellen“, so Tschürtz.
Tschürtz: „Niessl muss Verantwortung übernehmen“
Für Tschürtz stellen sich daher drei Fragen. Hat der Aufsichtsrat von den Gagen gewusst, hat der Aufsichtsrat die Versicherungsspekulationen genehmigt und hat der Aufsichtsrat das sogenannte „Steuersparmodell“, mit dem sich die Vorstände Simandl und Schweifer Lohnsteuer erspart haben sollen, abgesegnet?
Dazu Tschürtz: „Die Beantwortung dieser drei Fragen wäre ein erster wichtiger Schritt der Klärung von Wahrheit und Verantwortung. Denn als Landeshauptmann muss man Verantwortung haben, auch als Landeshauptmannstellvertreter. Wenn man schon das ganze Burgenland mit Rot-Schwarz besetzt, dann sollte man auch die Verantwortung übernehmen.“
Fall BEGAS künftig vermeiden
Die Freiheitlichen haben auch mehrere Maßnahmen präsentiert, um einen „Fall BEGAS“ in Zukunft zu vermeiden. Unter anderem sollen die Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden und der Landtag soll die Landesbeteiligungen in Zukunft besser kontrollieren können, verlangt die FPÖ.
Reaktion Niessl
Zum Vorwurf der Lüge seitens der FPÖ heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes, dass seinerzeit in allen landesnahen Betrieben die Schablonenverordnung umgesetzt wurde. In einer Firma, die einem nicht gehöre, könne man nicht mitreden. Offenbar reiche die Intelligenz des FPÖ-Parteiobmannes nicht aus, um das zu verstehen.
Aufsichtsratsvorsitzender weist Vorwürfe zurück
Auch Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mezgolits weist die Vorwürfe der FPÖ zurück. Gegenüber dem ORF Burgenland beteuert er einmal mehr, dass die Grund-Bezüge ab 2005 gedeckelt waren.
Die Bonifikationen seien zwar Vertragsbestandteil gewesen, aber nicht die Summen, sondern prozentuelle Erfolgsprämien. Zuletzt erhielt Rudolf Simandl 120.000 Euro, diese Summe sei dem Aufsichtsrat nicht bekannt gewesen, so Mezgolits.
Tschürtz zu „Parteifinanzierungs-Affäre“ in Kärnten
Zu den heute im Martinz Prozess in Kärnten bekannt gewordenen Vorwürfen in Sachen Parteienfinanzierung sagt der burgenländische FPÖ-Obmann Tschürtz, dass man hier auf eine restlose Aufklärung drängen müsse. Ständig wechselnde Zeugenaussagen würden eine Einschätzung der Situation schwermachen, wichtig werde sein, dass das Gericht rasch entscheide.
Vor Gericht wurde am Mittwoch bekannt, dass neben der ÖVP in Kärnten auch die FPK eine Parteispende gefordert hatte - mehr dazu in Martinz und Birnbacher geständig.