Niessl: Causa BEGAS ist „Sauerei“
Privatausgaben für fünf Autos oder Computer sollen laut Bericht des Wirtschaftsprüfers mit Prämien gegenverrechnet worden sein, um sich Steuern zu sparen. Tatsächlich war es Finanzbetrug - mehr dazu in Erste Details aus BEGAS-Zwischenbericht.
Das will der entlassene Vorstand Rudolf Simandl bis zum Auffliegen nicht gewusst haben, das sagt er am Mittwochabend gegenüber der „Zeit im Bild“. Die ausständigen 200.000 Euro habe er aber bereits zurückgezahlt und er gehe davon aus, dass er strafrechtlich nicht belangt werde, sagte Simandl.
Ähnlich argumentiert sein ehemaliger Co-Vorstand Reinhard Schweifer, der seine Steuerschulden nach eigenen Angaben ebenfalls schon beglichen hat. Auch er glaubt an keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Politische Landesspitze für „Null Toleranz“
Der einhellige Kommentar der politischen Landesspitze nach dem Zwischenbericht zur Causa BEGAS, der unter anderem die hohen Jahresgehälter der beiden Ex Vorstände ausweist: Null Toleranz gegenüber all jenen, die nicht gesetzesmäßig arbeiten. In dem Bericht ist ja die Rede von 480.000 beziehungsweise 320.000 Euro brutto für Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer.
Niessl: „Gagen sind eine Sauerei“
Derartige Gagen seien eine Sauerei, sagt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstag. „Das gibt es beim Land Burgenland nicht. Und auch da haben wir die Gagen deutlich in den letzten Jahren gesenkt, seit ich Landeshauptmann bin. In allen Bereichen, wo ich zuständig bin, haben wir Universitätsgutachten eingeholt und haben unsere Gagen laut Universitätsgutachten neu gestaltet. Da war Handlungsbedarf in der Vergangenheit. Bei der BEGAS haben wir keinen Zugriff gehabt. Und wenn das so geschehen ist, halte ich das für ein ganz große Sauerei. Und ich fordere, dass das Geld zurückgezahlt wird“, sagt der Landeshauptmann.
Steindl: Für vollständige Aufklärung
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) stößt ins selbe Horn und meint zur Frage, ob derartige Bezüge gerechtfertigt gewesen seien.
„Diese Frage ist berechtigt und die muss man den Verantwortlichen stellen, die damals zuständig waren. Das Land war ja für die BEGAS nicht zuständig. Und ich behaupte, erst durch die Fusionierung sind diese Unregelmäßigkeiten zutage getreten. Daher hat das Land hier einen wichtigen Beitrag geleistet zu mehr Transparenz. Und wir werden alles daran setzen, um hier vollständig aufzuklären. Wir warten den Endbericht ab, dann kann man Schlüsse daraus ziehen“, so Steindl.
Und Steindl hat auch null Verständnis dafür, dass in einem landesnahen Betrieb jemand mehr verdiene als der Landeshauptmann.
Schweifer: „Vorwürfe gegen mich haltlos“
Der ehemalige BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer hat sich am Donnerstag in einer Aussendung zu Wort gemeldet. Die „Vorwürfe gegen mich sind haltlos“, so Schweifer. Da ihm der Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht bekannt sei, „ist es mir nicht möglich, im Einzelnen auf die angeblichen Vorwürfe mir gegenüber einzugehen“, erklärte er.
Der Ex-BEWAG- und Ex-BEGAS-Chef kündigte außerdem erneut an, vor Gericht zu ziehen. Er halte seine Entlassung für ungerechtfertigt und meinte: „Ich bin selbstverständlich an einer raschen und restlosen Aufklärung des Sachverhaltes und aller allfälligen gegen mich persönlich erhobenen Vorwürfe äußerst interessiert. Ich sehe der juristischen Auseinandersetzung vor Gericht mit Zuversicht entgegen.“
Opposition erneuert Kritik
Die Oppositionsparteien FPÖ und Liste Burgenland erneuerten heute ihre Kritik in der Causa BEGAS. Die FPÖ verlangte einen Untersuchungsausschuss und neuerlich die dafür notwendige Einberufung einer Sondersitzung des Landtags.
Manfred Kölly (Liste Burgenland) forderte Niessl und Steindl zum Rücktritt auf. Kölly glaubt nicht daran, dass die beiden in der Causa BEGAS nichts von den Machenschaften wussten. Außerdem wird die LBL eine Klage gegen den Aufsichtsrat einbringen, von einem U-Ausschuss wie von der FPÖ gefordert hält die LBL wenig.
Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon hat sich bereits gestern zu Wort gemeldet - mehr dazu in Erste Details aus BEGAS-Zwischenbericht.
Kaltenbacher: „Gehälter auf Cent genau festgesetzt“
Nach den Vorwürfen hat nun auch BEWAG-Aufsichtsratspräsident Josef Kaltenbacher eine kurze Stellungnahme abgegeben. Kaltenbacher betont in einer Aussendung, dass „in der BEWAG seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes und der vorgesehenen Vertragsschablone die Vorstandsgehälter auf den Cent genau nach diesen Bestimmungen festgesetzt wurden und werden“.