Anti-Lohndumpinggesetz zahnlos

Damit ausländische Firmen heimische Betriebe nicht durch Billiglöhne verdrängen, wurde auch das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz beschlossen. Doch wie sich zeigt, ist dieses Gesetz bei ausländischen Firmen nicht exekutierbar.

Ungarische oder slowakische Baufirmen gehören im Burgenland mittlerweile zum Alltag. Eigentlich müssten sie hierzulande ihren Arbeitern auch österreichische Löhne zahlen, doch das ist rundweg nicht exekutierbar, weil es zwischen Ungarn und Österreich diesbezüglich kein Abkommen gibt. Unterm Strich sind daher die ausländischen Bauunternehmen deutlich billiger als die burgenländischen, die mittlerweile über Auftragsrückgänge von 20 Prozent klagen - mehr dazu in Baubranche unter Druck.

Finanzpolizei bekommt oft keine Unterlagen

Die öffentliche Hand sei hier sehr säumig, kritisiert die burgenländische Bau-Innungsmeisterin Maria Epple. Dabei bekam die Finanzpolizei im Burgenland sogar sechs Mitarbeiter dazu und arbeitet nun mit 20 Leuten. Seit dem Vorjahr haben diese 140 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz eingebracht.

Doch die Kontrollen seien schwierig, sagte Wilfried Lehner von der Finanzpolizei im „Burgenland heute“-Interview: „Klar ist allerdings, dass wir bei einem sehr, sehr hohen Anteil an ausländischen Firmen das Problem haben, dass wir überhaupt keine Lohnunterlagen bekommen. Das heißt, wir stellen dann Strafanträge wegen Nicht-Bereithaltung der Unterlagen. Allerdings kommen wir damit in vielen Fällen auch nicht auf eine allfällige Unterentlohnung drauf - außer ein Bediensteter selbst gibt uns Auskunft darüber.“ Allerdings seien Letztere oft sehr gut darüber informiert, welche Aussagen sie zu tätigen haben, so Lehner.

Viel Bürokratie

Doch den ausländischen Firmen wird die Einhaltung der Gesetze auch nicht gerade leicht gemacht: Mindestens eine Woche vor Arbeitsantritt müssen sie sich bei der Finanzpolizei melden. Darüber hinaus müssen sie mit Unterlagen in deutscher Übersetzung beweisen, dass sie tatsächlich österreichische Löhne zahlen.

Ab 2020 fehlen 170.000 Arbeitskräfte

In der Arbeitslosenstatistik zeigt sich das Schreckensszenario von Gewerkschaft und Bauunternehmern allerdings noch nicht: Die Arbeitslosigkeit am Bau nahm im Burgenland im ersten Halbjahr 2012 zwar zu, aber deutlich weniger als in ganz Österreich und auch deutlich weniger als in anderen Branchen im Burgenland.

Dazu kommt, dass mittelfristig vielleicht ganz andere Probleme entstehen: Laut Angaben des Sozialministeriums fehlen in acht Jahren österreichweit 170.000 Arbeitskräfte - wegen der niedrigen Geburtenrate - die von der aktuellen Zuwanderung nicht mehr ausgeglichen werden kann.