FPÖ will sich selbst prüfen lassen

Die FPÖ Burgenland wird die Bestellung des Landesrechnungshofdirektors wie angekündigt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Wenn nötig, auch mit ungewöhnlichen Mitteln: Um den VfGH anrufen zu können, will sich die FPÖ selbst prüfen lassen.

Die Bestellung des Landesrechnungshofdirektors ist aus Sicht der FPÖ rechtswidrig und nichtig. Das soll auch der Verfassungsgerichtshof feststellen und damit der aktiv wird, hat man sich folgende Vorgangsweise überlegt: Die FPÖ werde im August dem Landesrechnungshof einen Prüfauftrag erteilen. Prüfungsgegenstand: die FPÖ - und zwar die Partei oder der Klub, das stehe noch nicht fest, erläuterte FPÖ-Chef Johann Tschürtz.

Es geht um die Parteienstellung

Wenn die Prüfer dann prüfen wollen, werde die FPÖ die Herausgabe aller Daten verweigern und so eine Prüfung verhindern, sagte Tschürtz. Danach werde entweder der Landesrechnungshof oder die FPÖ, die durch dieses Prozedere Parteienstellung erlange, den Verfassungsgerichtshof einschalten, so Tschürtz. Der VfGH werde in einem sogenannten Kompetenzfeststellungsverfahren der FPÖ Recht geben und die Bestellung des Landesrechnungshofdirektors für nichtig erklären, glaubt Tschürtz.

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• Neuer Rechnungshofdirektor bestellt (burgenland.ORF)