Neuer Rechnungshofdirektor bestellt

Im Landtag ist der neue Landesrechnungshofdirektor bestellt worden. Es ist Andreas Mihalits. Zuvor gab es einen Eklat. FPÖ-Chef Johann Tschürtz handelte sich Ordnungsrufe ein, Michel Reimon von den Grünen verließ den Saal und ließ dabei die Türe knallen.

Der 37-jährige Andreas Mihalits stammt aus Siegendorf. Er war zuletzt Prüfer im Bundesrechnungshof und studierte in Wien Politikwissenschaft und Geschichte. Zwischen 2002 und 2007 war er Wirtschaftsreferent im Büro des Landeshauptmannes. Mihalits wurde von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gewählt.

Andreas Mihalits sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber dem ORF Burgenland, dass er sich über das breite Vertrauen des Landtages freue. Er wolle nach Amtsantritt möglichst rasch das Gespräch mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen. Er sehe sich nicht nur dem Landtag, sondern vor allem den Burgenländern gegenüber verpflichtet, eine objektive und wirkungsvolle öffentliche Finanzkontrolle zu gewährleisten. Der designierte Direktor des Landesrechnungshofs ist bis zu seinem Amtsantritt Anfang August als Prüfer beim Bundesrechnungshof tätig.

Eklat im Vorfeld

Der freiheitliche Klubobmann Johann Tschürtz erhob Einspruch gegen die Tagesordnung. Die Bestellung des Landesrechnungshofdirektors sollte von der Tagesordnung genommen werden, weil das Auswahlverfahren der Kandidaten nicht rechtmäßig gewesen sei. Tschürtz bat außerdem um eine Sitzungsunterbrechung. Unterstützung kam vom Abgeordneten Michel Reimon von den Grünen.

„Wenn diese Wahl hier stattfindet, ist sie nichtig.“ Sie jetzt durchzuziehen, sei „nicht legal“ und werde mit allen Mitteln bekämpft werden. Er „koche ein bisschen vor Zorn, wie Sie merken“, meinte Reimon, „weil die Art und Weise, wie sie da hinwegfahren über die Verfassung des Landes, absolut inakzeptabel ist.“

Tschürtz: „Verfassungsverbrecher“

Die Sitzung wurde zunächst nicht unterbrochen und Johann Tschürtz trat ein weiteres Mal ans Pult. Während seiner Rede entrollten die anderen freiheitlichen Abgeordneten ein Transparent, auf dem die Politiker Gerhard Steier (SPÖ), Hans Niessl (SPÖ) und Franz Steindl (ÖVP) als „Verfassungsbrecher“ bezeichnet werden.

Johann Tschürtz formulierte es dann noch schärfer: „Das hat es noch nie gegeben, wenn ein Klubobmann um Unterbrechung der Landtagssitzung gebeten hat, dass es das dann nicht gibt. Das heißt, hier haben wir es wirklich mit Verfassungsverbrechern zu tun.“ Tschürtz nahm den Ausdruck vorerst nicht zurück, wiederholte ihn und handelte sich damit zwei Ordnungsrufe ein.

Auch Liste Burgenland gegen Bestellung

Moderate Worte kamen von Manfred Kölly von der Liste Burgenland, aber auch er ist dagegen, dass heute der Landesrechnungshofdirektor bestellt wird. Solange eine Prüfung für den Erstgereihten stattfinde, sei eine Wahl nicht möglich.

„Unwürdiges Verhalten“

Landtagspräsident Gerhard Steier unterbrach schließlich die Sitzung für 15 Minuten. Danach wurde über den FPÖ-Antrag, die Wahl des Landesrechnungshofdirektors von der Tagesordnung zu nehmen, abgestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Der grüne und die blauen Abgeordneten verließen protestierend den Sitzungssaal. Reimon ließ dabei die Türe laut knallen, was Landtagspräsident Gerhard Steier so kommentierte: „Ich darf alle nochmal darauf hinweisen, dass dieses Verhalten eines Abgeordneten absolut unwürdig ist. Ich darf den Abgeordneten Reimon darauf verweisen, dass das keine Form ist, hier in diesem Haus mitzugestalten.“

Tschürtz bleibt bei Standpunkt

Nach der Wahl von Andreas Mihalits erneuerte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz den Vorwurf, dass die Bestellung verfassungswidrig sei - auch weil offen abgestimmt worden sei. Das Landtagspräsidium dementiert, eine Abstimmung erfolge grundsätzlich durch Aufstehen bzw. Sitzenbleiben.

SPÖ und ÖVP weisen Vorwürfe zurück

Von Seiten der SPÖ wurde darauf hingewiesen, dass die Bestellung von Mihalits selbstverständlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt sei. Auch der bisherige Direktor Franz Katzmann sei so bestellt worden. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer störte nur eines: „Vor dem Hearing wurde den Bewerbern via Medien ihre Reihung mitgeteilt.“ SPÖ-Klubobmann Christian Illedits meinte, dass die „blaue-grüne Krawallkoalition“ dem Parlamentarismus, dem Landtag und auch dem Landesrechnungshof Schaden zugefügt habe.

Budgetrede am Ende des Tages

Die heutige Landtagssitzung begann mit einer Trauerfeier. Der Landtag gedachte des verstorbenen ehemaligen Agrarlandesrates Josef Wiesler (ÖVP). Am Ende des Tages steht die Budgetrede von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) auf der Programm - mehr dazu in Budget 2013: Schulden steigen weiter.