Niessl als SPÖ-Chef bestätigt

Bei ihrem Landesparteitag in Pamhagen stimmt sich die SPÖ Burgenland heute auf die am 7. Oktober stattfindende Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ein. Landeshauptmann Hans Niessl wurde mit 98,47 als Parteivorsitzender bestätigt.

Auch die anderen Präsidiumsmitglieder wurden mit hoher Zustimmung in ihren Funktionen bestätigt. Verteidigungsminister Norbert Darabos erhielt 99,24 Prozent der Stimmen. Für Landesrätin Verena Dunst votierten 96,95 Prozent der Delegierten. Landesrat Helmut Bieler kam auf 96,95 Prozent, Landesrat Peter Rezar sprachen 98,47 Prozent das Vertrauen aus.

„Ich sage: Danke, danke, danke“, erklärte Niessl seiner Wiederwahl als Vorsitzender. Es sei nicht selbstverständlich, zum sechsten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden.

Bei seiner ersten Wahl zum burgenländischen SPÖ-Chef im Oktober 2000 hatte Niessl 100 Prozent der Stimmen erreicht. Am vergangenen Parteitag im Oktober 2009 unterstützten 97,3 Prozent seine Wiederwahl.

800 Teilnehmer

Der Parteitag in der Vila Vita stand unter dem Motto: „Mein Zuhause. Meine Wahl“ und war für alle Burgenländer offen. Etwa 800 Besucher nahmen daran teil - 300 Delegierte und 500 Gäste. Sie wurden auf die Wahlen im Oktober eingestimmt.

Verpflichtende Frauenquote

Mit der Kampagne „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen“ versucht die SPÖ auf breiter Basis, in den 171 Gemeinden des Landes aufgestellt zu sein. Vor allem die Jugend und die Frauen stehen im Mittelpunkt der politischen Arbeit. So wird mit der Änderung des SPÖ-Parteistatus, die Frauenquote in allen Gremien und Kandidatenlisten mit 40 Prozent nicht nur mehr angestrebt, sondern verpflichtend eingeführt. Ziel der SPÖ ist es, mehr Gemeinderäte und mehr Bürgermeister zu stellen. Bei dem Urnengang gehe es darum, „die Bürgermeisterpartei des Burgenlandes“ zu bleiben, hieß es in Pamhagen.

Faymann plädiert für friedliches Europa

Zu Gast bei dem Landesparteitag waren auch Bundeskanzler Werner Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer und Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Faymann hielt in seinem Referat ein Plädoyer für ein friedliches und soziales Europa. „Frieden entsteht dadurch, indem Leute Beschäftigung haben und wissen, dass sie im Alter geachtet werden und dass ihre Kinder eine Chance bekommen“, das sichere den Frieden, die Freiheit, die Demokratie und die Fairness, so Faymann. Er kritisierte die neoliberale Wirtschaftspolitik und sprach sich gegen Ungerechtigkeiten im Steuersystem aus.

Niessl: Neue Arbeitsplätze schaffen

Nach Bundeskanzler Werner Faymann ergriff Landeshauptmann Hans Niessl das Wort. Er verwies in seiner Rede auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes in den vergangenen Jahren. „Wenn man investiert, dann gibt es Beschäftigung, dann sinkt die Arbeitslosigkeit und genau das ist der Weg der burgenländischen Sozialdemokraten - Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl. Das wichtigste Ziel seien neue Arbeitsplätze.

Kampfansage an Blau und Schwarz

Niessl äußerste sich beim Parteitag auf zur Causa Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist aus Luising im Südburgenland soll im Zuge des Ankaufs von 23 Millionen Vogelgrippe-Schutzmasken von einem Hersteller 275.000 Euro bekommen haben. Verantwortlich für diese Anschaffung war seine Frau, die damalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

„Wir brauchen keinen schwarzen und wir brauchen keinen blauen Grafen in der Politik. Diese beiden Parteien - sowohl Strache als auch andere - müssen dieses Grafenproblem lösen, die haben in der Politik nichts verloren, sondern nur Schaden angerichtet“, so Niessl - mehr dazu in Späte Aufregung um Grippemasken-Deal.