Keine Gerichtsverhandlungen mehr in Oberwart

Das Justizministerium will ab Oktober die Gerichtstage des Arbeits- und Sozialgerichts in Oberwart streichen und die Fälle in Eisenstadt verhandeln. AK und ÖGB befürchten dadurch Nachteile für Arbeitnehmer und Pensionisten und sehen keine Einsparungen.

Ein Beispiel: Klaus Peischl aus Zahling im Bezirk Jennersdorf wurde nach mehr als 40 Jahren Arbeit als Metaller knapp vor der Pension gekündigt. Sein Recht erstritt er sich vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Oberwart. Wären die Verhandlungen in Eisenstadt gewesen, wäre das mit einem großen Mehraufwand verbunden gewesen, sagt Peischl: „Es gab mehrere Verhandlungen und man muss immer selbst hinfahren und man hat ja im Südburgenland keine Verbindungen.“

Lange Anreise nach Eisenstadt

Derzeit ist es so, dass Richter an mehr als 100 Tagen pro Jahr in Oberwart Gerichtstage abhalten. Würde wie geplant nur mehr in Eisenstadt verhandelt werden, müssten Betroffene, Zeugen, Laienrichter und in einigen Fällen auch Sachverständige aus dem Südburgenland nach Eisenstadt fahren. Das erschwere den Zugang zum Recht sagt Arbeiterkammer-Präsident Alfred Schreiner: „Das bedeutet unterm Strich für die Betroffenen nur Nachteile und für die Justiz wird es auch nicht billiger sondern teurer.“

Kampagne startet

Der AK-Regionalstellenleiter von Oberwart, Christian Drobits, wies darauf hin, dass in Sozialrechtsfällen nun Kranke oder Invalide lange Anfahrtswege in Kauf nehmen müssten. „Jede Verhandlung bedeutet psychologischen Stress und ist mit enormen Belastungen für den einzelnen verbunden“, so Drobits. Ein weiter Anfahrtsweg bedeutet noch mehr Stress.

AK und ÖGB starten nun die Kampagne „Nein zum Aus der Gerichtstage in Oberwart“ und wollen so Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zum Einlenken zwingen.