LRH: ÖVP will Gutachten prüfen

Die ÖVP-Regierungsmitglieder präsentierten am Dienstag ein Programm zur Stärkung der Regionen. Auch Rechnungshof und BEWAG waren Thema. Die Gutachten zum Rechnungshof werde man sich in Ruhe anschauen, heißt es.

Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) hat am Dienstagvormittag ein Gegengutachten zu dem der FPÖ im Landtagspräsidium präsentiert - LRH-Direktor: FPÖ präsentiert Gutachten. Darin kommt der Gutachter Heinz Mayer zum Schluss, dass die Einladung durch den Landtagspräsidenten zum Hearing der Kandidaten rechtswirksam war.

Der Obmann des Landeskontrollausschusses, Johann Tschürtz (FPÖ), ist der Ansicht, dass die Einladung durch Steier ungültig sei, weil er, Tschürtz diese Einladung nicht unterschrieben habe. Dazu meint Heinz Mayer im Gutachten: Eine Unterfertigung sei nirgends vorgesehen, eine Absage per Mail nicht rechtswirksam. Außerdem sei der Landtapgspräsident verpflichtet, eine Anhörung herbeizuführen, so Mayer.

ÖVP will Gutachten prüfen

Man werde sich jetzt jetzt beide Gutachten in aller Ruhe ansehen, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. „Eines ist auch ganz wichtig, nämlich, dass es sehr schnell eine Bestellung gibt. Und eines muss auch gesagt sein: Es kann nicht sein, dass jemand, der sich politisch engagiert oder in einem Büro arbeitet, dann vielleicht ausgeschlossen wird. Das kann es auch nicht sein“, so Steindl.

BEWAG: Steindl nennt keine Namen

Bei der Besetzung des BEWAG-Vorstandes will sich Steindl nicht auf Namen einlassen. Es gebe noch Hearings und am Donnerstag vielleicht eine Entscheidung.

„Ich möchte haben, dass gerade für die BEWAG - die jetzt die Fusion vorbereitet oder vollzieht mit Ende Juni zur Energie Burgenland - die besten Köpfe im Vorstand sitzen, weil es hier nicht um Machtspiele geht, sondern um das Unternehmen, den Fortbestand des Unternehmens. Und daher warte ich die Hearings einmal ab“, sagt Steindl.

Entscheidung über Förderung im Dezember

Die ÖVP-Regierungsmitglieder haben am Dienstag auch ein Programm zur Stärkung der Regionen präsentiert. Hintergrund ist auch das Ende der EU-Förderperiode mit Jahresende und der mögliche Beginn einer neuen.

Die Entscheidung, ob das Burgenland auch künftig aus den EU-Fördertöpfen Geld bekommen wird, beziffert Steindl mit 50:50. Eine Entscheidung werde es spätestens im Dezember geben.

ÖVP zieht Erfolgsbilanz

Bei der Pressekonferenz am Dienstagvormittag legten die drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Erfolgsbilanz vor, die auf den kleinen Einheiten im Burgenland basiert. Regionen stärken, Chancen nützen - das sei das Ziel, das mit den verankerten Strukturen erreicht werden könne.

Im Tourismus gelte es den eingeschlagenen Weg des Radurlaubs zu forcieren, sagt Tourismuslandesrätin Michaela Resetar. „Wir können uns nicht mit Tirol matchen, die 42 Millionen Nächtigungen machen, aber wir können sehr wohl im nationalen und internationalen Bewerb mithalten“, so Resetar.

Burgenland als Musterland

Und Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld streicht das Burgenland als Regional-Musterland hervor, das sich auch in der EU behaupten könne. „Als wir zur Europäischen Union gekommen sind, war in der Weinwirtschaft mehr oder weniger eine Stimmung, wo es hieß: ‚Das ist das Ende des burgenländischen Weinbaues, weil die großen Italiener, Spanier, Franzosen uns mit Wein überschütten.‘ Was ist heute? Wir haben 85 Prozent des nationalen Marktes gesichert.“