Weiter Hick-Hack um LRH-Direktor

Das Hick-Hack um die Bestellung eines neuen Landesrechnungshof-Direktors geht weiter. Nun beklagt sich FPÖ-Landeschef Tschürtz, dass ihm eine Kontrollausschuss-Sitzung zum Thema von Landtagspräsident Steier nicht genehmigt werde. Steier weist das zurück.

War die Anhörung der Rechnungshofkanidaten am 4. Juni rechtmäßig oder nicht? Hans Tschürtz sagt Nein - und beruft sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Johannes Hengstschläger - mehr dazu in LRH-Direktor: FPÖ präsentiert Gutachten. SPÖ-Landtagspräsident Gerhard Steier sagt Ja und beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, das er morgen präsentieren wird.

Für Tschürtz „Rechtsbruch“

Tschürtz möchte, dass diese beiden Gutachten in einer Kontrollausschuss-Sitzung gegenüber gestellt werden. Dies sei aber von Steier blockiert worden. Man habe die Beratung der Gutachten in einem Sonderkontrollausschuss verweigert - mit der Begründung, dass nur Tagesordnungspunkte behandelt werden könnten, die einen Rechnungshofbericht beinhalten. Tschürtz spricht von Rechtsbruch und Rechtsbeugung.

Steier wirft Tschürtz Arbeitsverweigerung vor

Steier weist das zurück, man habe Tschürtz alle Möglichkeiten gegeben, verfahrenstechnisch die Grundlagen zur Erarbeitung eines Rechnungshofdirektors oder einer -direktorin umzusetzen, er habe dort eindeutig die Arbeit verweigert.

Hintergrund der juristischen und politischen Scharmützel ist die geplante Bestellung des neuen Rechnungshofdirektors in der Landtagssitzung am 28. Juni. FPÖ und Grüne wollen diese Bestellung verhindern und verlangen eine Neuausschreibung. Offiziell, weil in einer Pressekonferenz bereits vor dem Hearing Namen von Bewerbern bekannt geworden sind - mehr dazu in LRH: Politstreit rund um Hearing. Inoffiziell, weil sie verhindern wollen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter des Landeshauptmannbüros neuer Rechnungshofdirektor wird.