Steier weist FPÖ-Kritik zurück
Die FPÖ hat heute ein Gutachten vorgelegt, in dem es heißt, dass der Landtagspräsident den Landeskontrollausschuss gar nicht einberufen - mehr dazu in LRH-Direktor: FPÖ präsentiert Gutachten.
burgenland.ORF.at: Herr Präsident, was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Gerhard Steier: Sie können sich versichert sein, dass sich die burgenländische Landtagsdirektion nicht nur durch den Landtagsdirektor, sondern durch alle juristischen Fachkräfte beraten hat und zum anderen auch ein Gutachten von Dr. Heinz Mayer, dem profiliertesten Verfassungsjuristen eingeholt hat, der bestätigt, dass die Vorgangsweise korrekt und richtig ist. Aber auf dieses Niveau will ich mich jetzt gar nicht begeben, sondern festhalten: Die FPÖ hat jede Form von Diskussion in der Bestellung eines Organs des burgenländischen Landtags eindeutig versagt.
burgenland.ORF.at: Seitens der FPÖ gibt es jetzt zwei konkrete Forderungen: Einerseits mehr Gehalt für den nächsten Rechnungshofdirektor, andererseits fordert die FPÖ Ihren Rücktritt. Was sagen Sie zu diesen Forderungen?
Steier: Also die Bezahlungsnote des Landesrechnungshofdirektors ist eine Angelegenheit, die diskutiert werden kann. Zum Zweiten: Der Herr Tschürtz hat jede Form von Kompetenz verloren, um über irgendjemanden zu urteilen.
burgenland.ORF.at: Wie sehen Sie das weitere Procedere in dieser Causa?
Steier: Der Vollzug in der Bestellungsform auf den neuen Landesrechnungshofdirektor wird genauso fortgesetzt und wird auch am 28. Juni in der Sitzung des Landtages einen Beschluss haben.
burgenland.ORF.at: Aus Ihrer Sicht ist der neue Landesrechnungshofdirektor dann mit 1. August wie vorgesehen im Amt?
Steier: Davon können Sie ausgehen, weil es auch in der Auftragssituation so geboten ist und alle Voraussetzungen erfüllt werden.
Das Interview mit Landtagspräsident Gerhard Steier führte ORF-Burgenland Redakteurin Gina Maria Knotzer.
Publiziert am 13.06.2012