Jugendlandtag: ÖVP sieht „keine neuen Ideen“

36 Jungabgeordnete halten heute im Landhaus in Eisenstadt ihren 5. Jugendlandtag ab. 2007 wurde der Jugendlandtag auf Initiative der SPÖ eingeführt. Aus Sicht der ÖVP bringt er keine neuen Ideen. Sie fordert eine Reform.

Die 36 Abgeordneten des Jugendlandtages haben heute wieder die Möglichkeit Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen und Anträge zu mehreren Themenbereichen zu diskutieren. Der Jugendlandtag habe sich als Mitsprache-Instrument für junge Menschen bewährt, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Illedits: „Jugendlandtag ist keine Showbühne“

„Der Jugendlandtag ist keine Showbühne, sondern er ist Ideenlabor mit einem messbaren Output für die Jugendlichen. Ich würde mir daher auch sehr intensiv vom Koalitionspartner ÖVP mehr Respekt vor dieser Initiative wünschen“, sagt Illedits.

Steindl: „Keine neuen Ideen“, daher Reform

Von ÖVP-Jugendreferent Franz Steindl kommt allerdings neuerlich Kritik am Jugendlandtag in seiner aktuellen Form. „Das ist nichts Anderes als eine Fortführung eines ‚normalen‘ Landtages. Es gibt immer nur die Position der jeweiligen ‚Mutterpartei‘, aber keine neuen Ideen“, so Steindl.

Die ÖVP will den Jugendlandtag reformieren und einen Schülerlandtag einführen, sagt der Obmann der Jungen ÖVP, Christoph Wolf. „Uns geht es darum, dass jeder Schüler im Burgenland, egal aus welcher Schulform er kommt, die Möglichkeit hat, hinter die Kulissen zu blicken“, so Wolf.

Zwei Mal im Jahr könnte ein solcher Landtag für Schüler ab 16 Jahren stattfinden, meint Wolf. Sollte es keine Reform-Einigung geben, werde er im kommenden Jahr selbst einen solchen Schülerlandtag einberufen, sagt Jugendreferent Steindl.

Auch FPÖ fordert Reform

Auch die FPÖ fordert eine Reform und bezeichnet den aktuellen Jugendlandtag als reines „Propaganda-Instrument“. Der Obmann der Freiheitlichen Jugend, Stefan Philipp fordert, dass sich die Zusammensetzung des Jugendlandtages künftig am Wahlverhalten der Jungwähler (16 bis 30 Jahre) orientieren soll. Derzeit entspricht die Zusammensetzung des Jugendlandtages der des „normalen“ Landtages.

Bildung, Mobilität, Demokratieprozess

Inhaltlich geht es heute im Jugendlandtag jedenfalls um die Themen Bildung, Mobilität und Demokratieprozess, sagt SJ-Vorsitzender Kilian Brandstätter. Spannend dürfte ein Antrag werden, der die Abschaffung des Proporzes fordert. Dieser Antrag findet - gegen die Linie der Mutterpartei - durchaus Befürworter in der Jungen Volkspartei.