„Jahr der Sicherheit“: SPÖ zieht Bilanz

Die SPÖ zieht bei einer Road Show in Eisenstadt Bilanz nach sechs Monaten im „Jahr der Sicherheit“. Zuvor gab es bereits ein Arbeitsgespräch zwischen Landeshauptmann Niessl und Innenministerin Mikl-Leitner.

Thema des Arbeitsgesprächs zwischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war auch der sogenannte Notfallmechanismus für den Schengen-Raum - mehr dazu in Mikl-Leitner bei Sicherheitstag in Oberwart. Dabei geht es um den Beschluss, der es ermöglicht, dass Einzelstaaten in Notfällen wieder Grenzkontrollen einführen können.

An Reisefreiheit soll nicht gerüttelt werden

Der so genannte Notfallmechanismus soll mehr Sicherheit in Grenzregionen bringen. Wenn die Sicherheit in Österreich und im Burgenland gefährdet sei, dann soll Österreich in Notfällen wieder Grenzkontrollen einführen dürfen - ohne Zustimmung aus Brüssel. An der Reisefreiheit soll nicht gerüttelt werden, heißt es.

Niessl begrüßt Vorstoß

Landeshauptmann Niessl begrüßt den Vorstoß der Innenministerin. "Hier bin ich absolut auf Seite der Innenministerin - dass die Grenzen dann auch entsprechend kontrolliert werden müssen, wenn der Bedarf gegeben ist. Und wir vor Ort wissen am Besten, wenn es notwendig ist, Grenzkontrollen durchzuführen. Es steigt im Augenblick die Schlepperkriminalität sehr stark an und da muss man entsprechende Handlungen setzen, um das einzudämmen.

Der Landeshauptmann appelliert an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament diesem Vorschlag der Innenministerin über die Parteigrenzen hinweg zuzustimmen.

Zustimmung auch von ÖVP-Burgenland

Auch ÖVP- Sicherheitssprecher Klubobmann Rudolf Strommer begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister wieder zeitweise Grenzkontrollen einführen zu können. Die Möglichkeit, die Grenze autonom kontrollieren zu können, stärke das Schengen-System und erhöhe die Sicherheit so Strommer.

EU-Parlamentarier sind verärgert

Unter den EU-Parlamentariern herrscht Ärger über die Entscheidung der EU-Innenminister. Das Parlament hält diese für rechtswidrig und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der Vizepräsident des Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), spricht von einem Anschlag auf das gemeinschaftliche Recht, gegen den man sich zur Wehr setzen werde.

Hannes Svoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, bezeichnet die Entscheidung der Innenminister als „inakzeptabel“.

Positive Bilanz über „Jahr der Sicherheit“

Landeshauptmann Niessl hat heute auch eine positive Bilanz nach sechs Monaten im „Jahr der Sicherheit“ gezogen. Er lobt die gemeinsamen Aktivitäten mit den Blaulichtorganisationen. Beim Thema Sicherheit dürfe man sich nie zurücklehnen und man dürfe nie zufrieden sein. Die besten Experten der Blaulichtorganisationen seien eingebunden und neue Strategien entwickelt worden, so Niessl.

"Es gibt Kernteams und Expertenteams. Bei diesen Expertenteams ist auch die Polizei und die Sicherheitsbehörden vertreten. Und dort werden Risiken bewertet. Wir beurteilen, ob diese Risiken lang-, mittel- oder kurzfristig für das Burgenland eine Rolle spielen. Dann werden wir uns überlegen mit welchen Maßnahmen wir da entgegenwirken können, sagte der stellvertretende Sicherheitsdirektor Ronald Reiter.

Road Show bis September

Bei der Road Show, die heute noch bis zum Nachmittag vor dem Landhaus in Eisenstadt Station macht und grundsätzlich bis September in insgesamt 20 burgenländischen Gemeinden Halt machen wird, soll mit den Menschen über ihre Anliegen zum Thema Sicherheit gesprochen werden. Mit dabei sind Polizei, Zivilschutzverband und der Verein Nachbarschaftshilfe Sicherheit.