Darabos will mehr Polizei im Land

Der SPÖ-Landesparteivorstand am Montag hat sich mit dem Thema Sicherheit auseinander gesetzt. Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert mehr Polizisten im Land und bietet auch Assistenzleistungen seines Ressorts an.

Den Assistenzeinsatz wie in früheren Jahren werde es nicht geben, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Montag beim Landesparteivorstand. Er möchte aber Drohnen für das das Bundesheer anschaffen. Damit könne man auch gegen Menschenschmuggler oder Kriminaltouristen vorgehen.

Drohnen als intelligente Anschaffung

„Es ist immer so gewesen, dass das Bundesheer für Assistenzleistungen zur Verfügung steht. Aber derzeit ist keine Anfrage da vom Innenministerium - Punkt eins. Punkt zwei: auch die Notwendigkeit ist nicht gegeben. Aber wenn wir schon eine Anschaffung tätigen und wenn wir intelligent anschaffen - und das ist das Drohnenprogramm - dann kann die natürlich auch in Assistenz für das Innenministerium tätig werden“.

Das sei eine ganz klare Ansage in Richtung Innenministerium, „wenn wir benötigt werden, sind wir da“, so Darabos.

Polizist im Ort

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich fordert eine Aufstockung der Finanzpolizei und will mehr Polizeipräsenz in den Dörfern. „Wir wollen den Gemeindepolizisten der schaut, was ist in der Gemeinde los, der Kontakt hält zu der politischen Gemeinde, aber auch zu Feuerwehr, zu den Menschen, den Schulen und dergleichen. Dass immer ein Polizist vorhanden ist, wenn er benötigt wird und dass das subjektive Sicherheitgefühl der Burgenländerinnen und Burgenländer in den Gemeinden erhöht wird“, so Hergovich.

Darabos will Volksbefragung

Am Ziel, das derzeitige Milizsystem beim Heer abzuschaffen, hält Darabos fest - auch an einer Volksbefragung. Darabos ist für die Befragung noch in dieser Legislaturperiode, möglicherweise auch parallel zur Nationalratswahl. Es sei den Menschen zuzumuten, eine Entscheidung zu treffen.

Reaktionen von ÖVP und FPÖ

ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Rudolf Strommer spricht sich neuerlich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Sicherheitspolitik sei kein politisches Experimentierfeld, sagt er. Für Staatsbürger gebe es Rechte, wie jenes auf Schulbildung, aber auch Pflichten. Und dazu gehöre der Wehrdienst genauso wie der Zivildienst, so Strommer.

FPÖ-Landesparteisekretär Geza Molnar lehnt die Drohnenüberwachung ab. Der Vorstoß des Ministers dürfe nicht die Antwort auf Schlepperunwesen und Kriminalitätstourismus sei, so Molnar. Die FPÖ spricht sich für die ihrer Ansicht nach altbewährten Grenzkontrollen aus.