LRH: Politstreit rund um Hearing
Sechs Bewerber für den Posten des Landesrechnungshof-Direktors absolvieren am Montag eine Anhörung vor dem Kontrollausschuss des Landtages - mehr dazu in Hearing mit sechs Kandidaten. Das sei ein rechtlich völlig irrelevantes Unterfangen, sagt der Obmann des Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Er bleibt der Anhörung ebenso fern wie der Obmannstellvertreter, der Grüne Michel Reimon.
Ob rechtlich irrelevant oder nicht - einberufen hat die Sitzung Landtagspräsident Gerhard Steier. Er will das Verfahren vorantreiben und spricht von Arbeitsverweigerung der Opposition.
Tschürtz: „Illegale Zusammenkunft“
Was am Montag im Kontrollausschuss passiere, sei vielleicht ein lustiges Beisammensein, aber sicher keine verfassungskonforme Sitzung, sagt Johann Tschürtz. Er als Obmann habe schon vorgehabt, eine Sitzung einzuberufen, nur eben nicht am Montag. Er frage sich, was das heute sein solle, so Tschürtz.
„Das ist eine illegale Zusammenkunft, wo keine Beschlüsse gefasst werden können. Denn der Kontrollausschuss selbst kann Beschlüsse fassen, es gibt keine Einladung zu einem Kontrollausschuss, es gibt keine Tagesordnung - also, welche Beschlüsse werden dort gefasst?“, so Tschürtz.
Kölly: „Schiefe Optik“
Das Bewerbungsverfahren sei inzwischen so beschädigt, dass man zurück an den Start und neu ausschreiben sollte, sagt Tschürtz. Die Optik sei von Anfang an schief gewesen, sagt Manfred Kölly von der Liste Burgenland.
Anders als Tschürtz und Reimon ist er bei den Anhörungen zumindest zum Teil anwesend. Er wolle sich ein Bild von den Kandidaten machen, denen allein durch die Namensnennung übel mitgespielt werde. Das habe einer der Kandidaten auch zum Ausdruck gebracht, so Kölly.
„Und er hat das offen und ehrlich angesprochen. Er hat gesagt, er fühlt sich da natürlich zermahlen zwischen Parteien. Er hat das über die Medien erfahren, er ist nicht mehr in der Möglichkeit, diesen Posten zu bekommen“, so Kölly.
Steier hat Anhörung einberufen
Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) rechtfertigt die heutige Anhörung mit der Vorgangsweise des Ausschuss-Obmannes Johann Tschürtz. Dieser habe zur für heute angesetzten Sitzung nicht eingeladen. Daher habe er, Steier, die Anhörung einberufen und zwar aufgrund des Rechnungshof-Gesetzes.
„Wir werden auch einen Weg finden, das zur Landtagssitzung vorzubereite. Und schon gar nicht ist die Kritik angebracht, weil diejenigen, die eigentlich die ganze Zeit gesagt haben, sie haben keine Möglichkeit zu handeln, sich jetzt aus dem Rennen nehmen“, so Steier.
ÖVP hält sich zurück
Die ÖVP hält sich zurück. Die beiden Ausschussmitglieder Thomas Steiner und Andrea Gottweis sind beim Hearing aber dabei. „Es ist ein Anhörungsverfahren, das werden wir auch entsprechend mitverfolgen, die Kandidaten mit den entsprechenden Fragen auch beurteilen und dann werden wir der Dinge harren und warten, bis eine offizielle Einladung erfolgt“, sagt Gottweis.
Reimon will Prüfantrag erteilen
Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon will noch mit Unterstützung von Tschürtz und Kölly dem Landesrechnungshof einen Prüfauftrag erteilen. Es geht um den Kandidaten Andreas Mihalits vom Bundesrechnungshof.
Der frühere Mitarbeiter im Büro des Landeshauptmannes soll Überstunden nicht korrekt abgerechnet haben, so Reimon. „Es wird im Landhaus kolportiert, dass über 800 Stunden nicht gearbeitet wurden und verfallen sind, aber ausgezahlt wurden“, so Reimon.
Mihalits: "Politisches Geplänkel
Andreas Mihalits sagt dazu gegenüber dem ORF Burgenland, dass für ihn die Vorwürfe substanzlos seien, der Konflikt sei reines politisches Geplänkel. Vor Abschluss des Bewerbungsprozesses wolle die Situation durch eine Meinungsäußerung nicht weiter eskalieren lassen. Er will jetzt gegen den Vorwurf klagen.
Die Analyse
Der Politstreit um die Besetzung des Rechnungshofdirektors geht damit also in die nächste Runde. Vordergründig geht es um die Rechtmäßigkeit des Hearings. Was wirklich hinter den heftigen Angriffen der Opposition steckt, analysiert ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger.
"Zunächst geht es natürlich schon auch darum, ob der Bestellvorgang gesetzeskonform abläuft. Im burgenländischen Rechnungshofgesetz steht nämlich in Paragraf 10, dass der Präsident des Landtages eine Anhörung der Bewerber durch den Landeskontrollausschuss zu veranlassen hat.
Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ) sagt, er habe die Ausschussmitglieder zur Anhörung heute eingeladen, und damit dem Gesetz genüge getan - eine formale Sitzung des Kontrollausschusses sei nicht notwendig - auch vor zehn Jahren, bei der Bestellung des ersten Rechnungshofdirektors sei so verfahren worden.
Der Obmann des Kontrollausschusses, Johann Tschürtz (FPÖ) sieht da aber einen Gesetzesbruch. Er steht auf dem Standpunkt, dass auch formal eine Sitzung des Rechtsausschusses notwendig sei - und die sei von ihm nicht einberufen worden, weil er wegen der in der Tat unverständlichen Bekanntgabe der drei Erstplatzierten in der Pressekonferenz des Landtagspräsidenten vorige Woche Zweifel an der Objektivität dieses Hearings habe.
Dahinter steht allerdings schon die grundsätzliche Frage, wer die wichtigste Kontrollfunktion im Burgenland ausüben soll. Ein unabhängiger Rechnungshof ist für die Opposition ein lebenswichtiges Instrument. Der Direktor oder die Direktorin muss über jeden Verdacht einer möglichen politischen Abhängigkeit oder Einflussnahme erhaben sein.
Und da erheben FPÖ und Grüne den Vorwurf der Polit-Packelei. Laut Michel Reimon stehe bereits seit einem halben Jahr fest, dass der ehemalige Mitarbeiter des Landeshauptmannbüros Andreas Mihalits diesen Job bekommen soll. Und mit dieser Personalentscheidung wäre der Rechnungshof zehn Jahre lang ein zahnloses Instrument, SPÖ und ÖVP würden sich eine Pseudokontrolle der Regierung erkaufen, sagt Reimon.
Die SPÖ weist diesen Vorwurf zurück und sagt, Mihalits sei von einem unabhängigen Personalberatungsunternehmen als bestqualifiziert aus dem Verfahren hervorgegangen.
Die Oppositionsparteien werden nun alles daran setzen, Mihalits zu verhindern und politischen Dauerdruck machen. Sie fordern eine Neuausschreibung des Postens und ein zurück an den Start. Rechtlich haben sie aber nicht viel Möglichkeiten - außer es stellt sich heraus, dass die heutige Anhörung tatsächlich verfassungswidrig ist.
Sollte dieser Nachweis nicht gelingen, tritt am 28. Juni der Landtag zusammen und muss den Direktor oder die Direktorin mit Zweidrittelmehrheit bestellen - und da reichen die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Ob der neue Direktor dann wirklich Mihalits heißt, wird sich zeigen."
Publiziert am 04.06.2012