Landtag: Diskussion um Arbeitsmarkt
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sprach einmal mehr von einer Verdrängung heimischer Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitnehmer. Die Sozialdemokraten fordern daher eine Verschärfung der Kontrollen des Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. Es soll aber nicht nur härtere Strafen geben, sagte Illedits.
„Zweite Richtung: Es soll positive Anreize geben. Öffentliche Förderungen müssen noch stärker als bisher an nachhaltige Beschäftigungseffekte gekoppelt werden.“
ÖVP gegen „Klassenkampf“
Die ÖVP forderte im Landtag mehr Sachlichkeit in der Arbeitsmarktdebatte. Es dürfe zu keinerlei „Klassenkampf“ kommen, sagt Abgeordnete Andrea Gottweis.
Zur Arbeitsmarktöffnung sagt sie: „All unsere Prognosen haben sich erfüllt, der Ansturm, von dem einige gemeint haben, er wird erfolgen, hat nicht stattgefunden. Ich denke, man muss schon ein bisschen auch die Realität sehen und darf nicht die große Panikmache verbreiten.“
Grüne Kritik an SPÖ
Herbe Kritik an der SPÖ kommt vom Grün-Abgeordneten Michel Reimon. Er kann die Argumente der SPÖ in der Frage der ausländische Beschäftigten nicht nachvollziehen.
„Was hauptsächlich passiert ist - und dort kommen Ihre Zahlen her - ist, dass illegale und nicht angemeldete Beschäftigte Ungarn und Osteuropäer angemeldet wurden durch die Legalisierung. Dadurch gibt es formal mehr angemeldete Arbeitskräfte. Ihr glaubt den Freiheitlichen mit einem Rechtsaußen-Kurs eine auswischen zu können und unterstützt sie. Dumm und grauslich.“
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz hingegen gehen der SPÖ-Antrag inhaltlich nicht weit genug. „Wir müssen natürlich auch ein System finden, wo die Möglichkeit besteht, dass man diese Arbeitsmarktöffnung wieder zurücknehmen kann.“
„Fahren Sie durch das Land und schauen Sie sich an, welche Firmen hier arbeiten. Ungarische Fassader-Firmen, Estrich-Firmen“, sagt Manfred Kölly von der Liste Burgenland zur Diskussion um ausländische Arbeitskräfte.
Der Hintergrund der Diskussion
Aufregung rund um die Arbeitsmarktöffnung und das Ende der Übergangsfristen gab es nicht nur im Landtag, sondern vor allem im Vorjahr - vor dem Auslaufen der Fristen am 1. Mai 2011.
Denn am 1. Mai 2011 endeten die Übergangsfristen für den heimischen Arbeitsmarkt. Betroffen davon waren Arbeitnehmer aus acht der zehn im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen osteuropäischen Ländern. Damit durften Bürger aus Ungarn ohne Arbeitsgenehmigung in Österreich beschäftigt werden.
Beschlossen von ÖVP und FPÖ im Jahr 2004
Schon in den 90er-Jahren hat der damalige SPÖ-Landeshauptmann Karl Stix vor einem frühzeitigen EU-Beitritt Ungarns gewarnt und auf ausreichende Übergangsfristen gepocht. Beschlossen wurden diese Übergangsfristen dann in Österreich im März 2004 von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.
Die SPÖ begrüßte zwar die Einführung der Übergangsfristen bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, stimmte aber dem „EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz“ damals im Nationalrat nicht zu, weil es ihr nicht weitreichend genug war und sie eine Hintertür über das ebenfalls beschlossene Saisonarbeitermodell befürchtete.
Die Übergangsfristen wurden von Österreich zwei Mal verlängert - 2006 und 2009. Damit wurde das Maximum von sieben Jahren bis zum 1. Mai 2011 voll ausgeschöpft. Für die 2007 der EU beigetretenen Staaten Rumänien und Bulgarien gelten weiterhin Beschränkungen auf dem heimischen Arbeitsmarkt.
Am Vormittag war es im burgenländischen Landtag um eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Burgenland gegangen, die die sprachliche Frühförderung von Kindern betrifft - mehr dazu in Landtag: Frühförderung von Kindern.
Publiziert am 24.05.2012