Aus für Müllverbrennungsanlage?
Es ist eines der umstrittensten burgenländischen Projekte der vergangenen Jahre: Die thermische Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz (Bez. Jennersdorf), wie es die BEGAS nennt.
325.000 Tonnen Müll
Für die Gegner ist es dagegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz, in der bis zu 325.000 Tonnen Müll pro Jahr verbrannt werden können. Sie befürchten einen Mülltourismus und sind deswegen gegen das 100-Millionen-Euro-Projekt Sturm gelaufen, seit es die BEGAS vor sechs Jahren zum ersten Mal präsentiert hat.
Genehmigungsbescheid aufgehoben
Es ist ihnen auch gelungen, das Projekt auf rechtlichem Weg von Jahr zu Jahr zu verzögern. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Genehmigungsbescheid des Umweltsenates wegen formaler Mängel aufgehoben.
Wie es mit dem Millionen-Projekt jetzt weitergehen soll - dazu will am Donnerstag von der BEGAS noch niemand im Interview Stellung nehmen. Es werde nun das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld für das Projekt geprüft, heißt es in einer Presseinformation der BEGAS. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse, könne man entscheiden, wie es mit dem Projekt Heiligenkreuz weitergehen werde.
BIGAS will alle Mittel ausschöpfen
Rein rechtlich wäre jetzt wieder der Umweltsenat am Zug, der einen Ersatzbescheid für die Anlage in Heiligenkreuz erlassen könnte. Die Bürgerinitiative BIGAS hat bereits angekündigt, dass sie auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln ausschöpfen will.
„Der Umweltsenat hat einen Formalfehler begangen. Dagegen haben zwei Bürger, die sich auch auch in der Bürgerinitiative engagiert hatten, Einspruch erhoben und sie haben mit ihrer Beschwerde Erfolg gehabt. Das heißt, es gibt keine rechtskräftige Genehmigung für die Errichtung der geplanten Müllverbrennungsanlage. Für uns ist das natürlich ein großer Erfolg“, sagt Johann Raunikar von der Bürgerinitiative BIGAS in einer ersten Stellungnahme.
Die Umweltsprecherin der Grünen, die Südburgenländerin Christiane Brunner freut sich, dass das Höchstgericht den UVP-Bescheid gekippt hat und fordert das Aus für die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz.