SPÖ und AK für Arbeitsmarkt-Schutzschirm

SPÖ und AK Burgenland haben die Forderung nach einem Arbeitsmarkt-Schutzschirm bekräftigt. Seit der Liberalisierung würden mehr ausländische als inländische Arbeitnehmer neu beschäftigt. Gefordert werden Kontrollen und Anreize.

SPÖ und Arbeiterkammer im Burgenland machen schon seit einigen Wochen gegen die Verdrängung burgenländischer Arbeitnehmer auf dem heimischen Arbeitmarkt mobil. Nun treten sie gemeinsam dagegen auf.

Die SPÖ erneuerte am Montag die Forderung nach einem Arbeitsmarkt-Schutzschirm. Einerseits geht es dabei um Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping-Sünder, andererseits um Anreize. Vor allem dort, wo Förderung fließen, sollten besondere Standards gelten, sagt Klubobmann Christian Illedits.

„Verdrängungswettlauf abstellen“

„Dieser Verdrängungswettlauf auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt darf deshalb nicht schöngeredet werden. Und eindeutig von uns die ganz klare Ansage: Es gehört auch abgestellt. Abgestellt natürlich im Sinne unserer Arbeitnehmer, aber auch im Sinne der vielen Klein- und Mittelbetriebe, die einen fairen Wettbewerb führen, diesen auch wollen“, so Illedits.

Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich will auch die Gemeinden in den Arbeitsmarkt-Schutzschirm einbinden, weil sie neben dem Land der größte Auftraggeber im Burgenland sind. Hergovich kritisierte auch wieder AMS-Chefin Helene Sengstbratl. Das AMS brauche eine Kurskorrektur, so Hergovich.

Bonus-Malus-System als Vorschlag

Für AK-Präsident Alfred Schreiner sind vor allem die älteren Arbeitnehmer die Verlierer der Arbeitsmarktliberalisierung. Immer öfter würden ältere Arbeitnehmer gegen jüngere ausländische ausgetauscht. Um das einzudämmen, schlägt er ein Bonus-Malus-System vor.

„Alle diejenigen Firmen, die unter diesem Schnitt sind, sollen eine Strafe bezahlen. Aber nicht einen kleinen Betrag, sondern einen Betrag, der auch spürbar ist. Und diese Maßnahme wäre auch langanhaltend. Und die Firmen, die überdurchschnittlich sind mit der Beschäftigung von Über-50-Jährigen sollen davon profitieren“, sagt Schreiner.

Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wird die SPÖ zum Thema Arbeitsmarkt jedenfalls eine Initiative einbringen. Sie hofft dabei auf die Zustimmung der ÖVP.