Vorwürfe gegen Simandl: Sondersitzung
In der Sondersitzung am Montagabend soll die bereits am Freitag angekündigte Sonderprüfung des Unternehmens und des auf eigenen Wunsch beurlaubten Vorstandsdirektors Rudolf Simandl beschlossen werden. Offiziell gibt es nach wie vor keine Auskünfte über die Hintergründe dieser Prüfung. Anlass dürften aber sehr steuerschonende Verrechnungen von Privatausgaben gewesen sein.
Wortkarger Aufsichtsrat und Vorstand
Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand der BEGAS geben sich jedenfalls wortkarg, wenn es um die Hintergründe der bevorstehenden Sonderprüfung geht. Der beurlaubte Rudolf Simandl wird derzeit vom Prokuristen Alois Grath vertreten. Es gibt keinerlei Auskünfte.
Privatausgaben über BEGAS verrechnet
Aber so viel scheint mittlerweile fix: Es dürfte sich um eine langjährig geübte Praxis in der BEGAS handeln, bei denen es manchen Mitarbeitern, insbesondere den Vorständen möglich war, Privatausgaben über die Firma zu verrechnen und damit Einkommensteuer zu sparen. So sollen zum Beispiel Anschaffungs- und Betriebskosten von Autos der Familienangehörigen von der BEGAS bezahlt worden sein.
Diese Kosten wurden dann zwar vom Vorstandsgehalt abgezogen, wodurch der BEGAS kein Schaden entstanden ist. Allerdings wurden diese Beträge offenbar steuermindernd vom Brutto-Gehalt abgezogen. Der Vorteil für die Vorstände: Sie haben sich 50 Prozent der Pkw-Kosten erspart - zu Lasten des Finanzministeriums.
Ausgeschiedene Vorstände sollen geprüft werden
Diese Praxis dürfte schon seit mehr als zehn Jahren üblich sein. Deshalb soll nicht nur Rudolf Simandl überprüft werden, sondern auch die mittlerweile ausgeschiedenen Vorstände. Leopold Buchmayer, der seit 2011 als BEGAS-Vorstand tätig ist, dürfte davon nicht betroffen sein.
Die Sonderprüfung durch einen Anwalt und einen Wirtschaftsprüfer soll nun klären, ob es sich hier nur um mögliche Steuerdelikte oder eventuell auch um strafrechtliche Tatbestände handelt. Die BEGAS selbst als Aktiengesellschaft überlegt jedenfalls vorsorglich eine Selbstanzeige beim Finanzamt. Auch von den betroffenen Mitarbeitern, beziehungsweise Ex-Mitarbeitern soll es bereits Selbstanzeigen geben.
Prüfung kann dauern
Nach einer Krisensitzung am vergangenen Freitag wurde Rudolf Simandl auf eigenen Antrag beurlaubt - mehr dazu in BEGAS-Vorstand unter Druck. Die Prüfung der Unterlagen könne zwei bis drei Wochen dauern, sagte BEGAS-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Mezgolits dazu.
Niessl: Vollständig aufklären
Für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe sprach sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus. Gegebenenfalls müssten dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die geplante Fusion mit der BEWAG werde in jedem Fall aber weiter fortgesetzt, so Niessl.
Der Obmann der Liste Burgenland, Wolfgang Rauter, fordert den Rücktritt des Aufsichtsrates, außerdem will Rauter wissen, ob ein derartiges Vorgehen auch in anderen Landesgesellschaften üblich war.