Anzeigenwelle gegen Bürgermeister

Auf die Staatsanwaltschaft im Landesgericht Eisenstadt kommt eine regelrechte Arbeitslawine zu. Vor den Gemeinderatswahlen wird offenbar versucht, mit Anzeigen Politik zu machen. In Summe könnten bis zu 60 Bürgermeister und Gemeindemitarbeiter betroffen sein.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt kann sich über Arbeitsmangel nicht beklagen. Wie berichtet hat es gegen die drei Bürgermeister Gerhard Steier (SPÖ) und Josef Loos (SPÖ) sowie Manfred Kölly (Liste Burgenland) Anzeigen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Meldegesetz gegeben. Bekannt geworden ist das, weil die drei auch im Landtag sitzen und somit die Immunität aufgehoben werden muss, damit ermittelt werden kann - mehr dazu in Ermittlungen gegen drei Landtagspolitiker und Grünes Licht für Aufhebung der Immunität.

Flut von anonymen Anzeigen

Die drei Politiker sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Mehr als 30 Bürgermeister - zu Beginn eher von der ÖVP zuletzt fast ausschließlich von der SPÖ - sollen mittlerweile angezeigt worden sein. Insgesamt könnten bis zu 60 Personen von den Ermittlungen betroffen sein. Fast immer sind es anonyme Anzeigen mit zum Teil Originalbelegen aus den Gemeindestuben. Der Verdacht liegt nahe, dass die jeweils politischen Gegner über die Justiz politisches Kleingeld machen möchten.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Dabei geht es nicht nur um mögliche Scheinanmeldungen von Schülern sondern auch um simple Unkorrektheiten rund um das Meldegesetz. Was üblicherweise nur eine geringfügige Verwaltungsstrafe nach sich ziehen kann, bekommt aber durch die Anzeigen eine neue Dimension: Durchwegs wurden die Bürgermeister nämlich wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs angezeigt. Strafrahmen bis zu fünf Jahre Haft. Der leitende Staatsanwalt Wolfgang Swoboda bestätigte, dass bereits in rund zehn Verfahren ermittelt wird. Mögliche weitere Anzeigen hat er nicht bestätigt.

Dem ORF Burgenland liegen allerdings Informationen vor, dass erst vor wenigen Tagen bis zu 30 Anzeigen im Landesgericht Eisenstadt eingelangt sein sollen. Es handle sich dabei um Anzeigen aus dem Vorjahr, die bis vor kurzem im Justizministerium geprüft wurden.

Auslöser Falb-Meixner

Ins Rollen kam die Lawine im Landtagswahlkampf 2010. Bereits verurteilt und als Landesrat zürückgetreten, ist der ehemalige Zurndorfer ÖVP-Bürgermeister Werner Falb-Meixner. Auf eine Entscheidung über ein Gerichtsverfahren warten unter anderem die Bürgermeister Walter Temmel (ÖVP) und Walter Strobl (ÖVP) sowie Gerhard Pongracz (SPÖ). Ein heißer Gemeinderatswahlkampf mit juristischen Nebenschauplätzen steht also bevor.