Ermittlungen gegen drei Landtagspolitiker
Anonymen Anzeigen haben die Ermittlungen gegen die drei Politiker ins Rollen gebracht.
Vorwurf der Scheinanmeldungen
Konkret geht es dabei um mögliche Scheinanmeldungen von Schülern. Gerhard Steier, Josef Loos und Manfred Kölly sind beziehungsweise waren Bürgermeister in Gemeinden mit Hauptschulstandorten. Nach einem Landesgesetz aus dem Jahr 2008 wird eine Hauptschule aufgelassen, wenn die Schülerzahl 90 unterschreitet.
Manche Ortschefs sollen versucht haben, durch Scheinanmeldungen ungarischer Kinder eine drohende Schließung abzuwenden. So wollte etwa der ehemalige Bürgermeister von Zurndorf und Landesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP) mit Scheinanmeldungen seinen Schulstandort retten. Er wurde 2011 wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und trat als Landesrat zurück.
Immunitätsausschuss stimmt ab
Kommenden Donnerstag wird nun im Immunitätsausschuss über die Aufhebung der Immunität von Steier, Loos und Kölly abgestimmt. SPÖ und ÖVP haben angekündigt, dem Begehren der Staatsanwaltschaft nachkommen zu wollen, sofern der Antrag wie in früheren Fällen formuliert sei. Einigt man sich im Immunitätsausschuss - und das ist zu erwarten - wird bei der Landtagssitzung am 26. April die Immunität der drei Abgeordneten aufgehoben.
Gerhard Steier sagte bereits vor Wochen, dass er ein reines Gewissen habe: Der Standort Siegendorf sei nie in Gefahr gewesen und deshalb wären Scheinanmeldungen widersinnig gewesen. Josef Loos sagte, er habe mit den Ermittlungen kein Problem und habe nie Scheinanmedlungen durchgeführt. Er vermutet hinter der Aktion eine politische Intrige vor den Gemeinderatswahlen. In dasselbe Horn stößt auch Manfred Kölly, der einer Untersuchung gelassen entgegen sieht und versicherte, keine Scheinanmeldungen durchgeführt zu haben.