Scheinanmeldungen: Bürgermeister im Visier

Im Fall möglicher Schüler-Scheinanmeldungen könnten, laut Tageszeitung „Kurier“, Anklagen gegen vier ÖVP-Bürgermeister bevorstehen. Doch auch gegen SPÖ-Bürgermeister sollen Ermittlungen laufen.

Bei den ÖVP-Bürgermeistern handelt es sich um die Bürgermeister aus Eberau, Moschendorf, Deutsch-Schützen und Bildein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft entscheidet nach Ostern. Um die zum Erhalt der Schulen jeweils nötige Schülerzahl 90 zu erreichen, sollen Schüler zum Schein angemeldet worden sein.

Falb-Meixner wegen derartigem Fall verurteilt

Nach einem derartigen Fall in Zurndorf wurde Agrarlandesrat Werner Falb-Meixner (ÖVP), als ehemaliger Bürgermeister, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er ist im Vorjahr zurückgetreten.

Ermittlungen gegen SPÖ-Bürgermeister?

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wiederum ermittelt, so der „Kurier“, nun außerdem gegen SPÖ-Bürgermeister, darunter Gerhard Steier, Landtagspräsident und Ex-Bürgermeister von Siegendorf (Bez. Eisenstadt-Umgebung).

Steier sagt, auch gegenüber dem ORF Burgenland, er habe ein „reines Gewissen“. In Siegendorf sei die Schülerzahl an der Hauptschule nie unter das entscheidende Niveau gerutscht. Auch von der Aufsichtsbehörde der Gemeinde habe es keine Beanstandungen gegeben.