EU vs. Ungarn: Projekte im Bgld. nicht betroffen
Entwarnung gibt es vom Regionalmanagement Burgenland (RMB): Die EU-Sanktionen gegenüber Ungarn treffen gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte nicht, sagt Harald Ladich vom RMB.
Zusammenarbeitsfonds nicht betroffen
„Das Burgenland hat im grenzüberschreitenden Programm Österreich-Ungarn bereits fast 90 Prozent der Mittel in Projekte gebunden. Die Republik Ungarn hat sich hier verpflichtet zehn Prozent aus nationalstaatlichen Mitteln zuzuschießen. Dieser grenzüberschreitende Zusammenarbeitsfonds ist von dieser vorläufigen Sperre nicht betroffen“, sagt Ladich.
Auswirkungen auf Kohäsionsfonds
Debatte: Vorgeschmack auf EU-Fiskalpakt?
Die Sanktion betrifft den sogenannten Kohäsionsfonds, der für strukturschwache Regionen eingerichtet wurde. Die 500 Millionen Euro entsprechen etwa 30 Prozent des ungarischen Anteils an diesem Fonds. Aus diesem werden größere Infrastrukturprojekte finanziert, zum Beispiel im Bereich der Umwelt, aber auch Straßen- und Bahnprojekte. Wie weit längerfristig ein Stopp dieser Projekte das Nachbarland Österreich, oder auch das Burgenland trifft, ist schwer abzuschätzen, sagt Ladich.
„Burgenland kurzfristig sicher nicht betroffen“
„Wenn natürlich bestimmte Straßen-, Bahnprojekte nicht so schnell umgesetzt werden können auf ungarischer Seite, hat das vielleicht indirekt auch Auswirkungen auf die burgenländische Situation. Nur derzeit sind die ökonomischen, realpolitischen Auswirkungen zu trennen von den rein fiskalischen Auswirkungen - und da ist das Burgenland sicherlich kurzfristig nicht betroffen“, so Ladich.
Erste derartige Sanktionsdrohung der EU
Es ist zum ersten Mal, dass die EU eine derartige Sanktionsdrohung verhängt. Ungarn kann das alles auch noch abwenden, wenn entsprechende Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung eingeleitet werden - mehr dazu in EU-Kommission sperrt Ungarn 500-Mio.-Förderung.