Bezirksgericht Mattersburg droht Schließung

Von den geplanten Schließungen bei den Bezirksgerichten werden auch burgenländische Gerichte betroffen sein. Das Bezirksgericht Mattersburg ist einer der Wackelkandidaten.

Geht es nach Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) soll mehr als die Hälfte aller Bezirksgerichte in Österreich geschlossen werden. Im Burgenland könnten von den derzeit sieben Bezirksgerichten dann möglicherweise nur noch zwei übrig bleiben. Auch der Standort Mattersburg könnte betroffen sein. Denn in Zukunft braucht es pro Gericht zumindest vier Richter, in Mattersburg sind nur zwei beschäftigt - mehr dazu in Weniger Bezirksgerichte geplant.

„Wenn die Aufgaben der Bezirksgerichte, so wie sie sind, beibehalten werden, sehe ich große Probleme. Es gibt noch immer Menschen, die keine Auto haben und dann vom Südburgenland eventuell in den Norden zum Bezirksgericht zu fahren, kann zu einem Tagesausflug werden“, sagt Bezirksrichterin und Gerichtsvorsteherin Karin Hofbauer.

Genug Arbeit

Bis zu 700 Menschen müssen pro Monat - aus verschiedenen Gründen - am Bezirksgericht Mattersburg erscheinen. Arbeit gibt es genug. Die Schließung könnte einen weiteren Vertrauensverlust für die Justiz bedeuten, meint Hofbauer.

Gespräche mit der Ministerin

Kosten sparen, will die Justizministerin nicht nur durch Schließungen der Bezirksgerichte, sondern auch im Strafvollzug. Bis es aber soweit ist, soll noch zwischen Ministerin und den Ländern verhandelt werden, diese Verhandlungen beginnen bereits kommenden Montag.

Solange es um vernünftige Strukturreformen gehe, sei man gesprächsbereit, sagte dazu SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Aber ein Kahlschlag bei den Bezirksgerichten im Burgenland komme für die SPÖ nicht in Frage. Die Justizministerin müsse auch die geografische Situation des Landes beachten. Ein derart überzogenes Schließungsprogramm schieße übers Ziel, so Illedits.