Weniger Bezirksgerichte geplant

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will im Rahmen des Spar- und Strukturpakets mehr als die Hälfte aller Bezirksgerichte in Österreich schließen. Wie viele der insgesamt sieben Bezirksgerichte im Burgenland betroffen sind, ist noch offen.

Von 141 Bezirksgerichten österreichweit sollen nur noch 68 übrig bleiben - also mehr als die Hälfte aller Bezirksgerichte will die Justizministerin zusperren. An jedem Standort sollen dann aber mindestens vier Richter tätig sein.

Niessl offen für Vorschläge

Ob das Burgenland künftig von Streichungen betroffen sein könnte, das steht noch nicht fest. In allen sieben Bezirksgerichten sind derzeit jedenfalls weniger als vier Richter im Einsatz. Bevor die Ministerin konkrete Zahlen nennt, will und muss sie die Länder überzeugen, die in dieser Sache ein Vetorecht haben.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich vor Beginn der Verhandlungen gesprächsbereit: „Ich möchte den Vorschlag der Justizministerin hören.“ Wie viele Bezirksgerichte dem Sparstift tatsächlich zum Opfer fallen könnten, sei für ihn aber offen, so Niessl.

Einsparungen von 20 Millionen Euro

Justizministerin Karl will mit den Schließungen rund 20 Millionen Euro bis 2016 einsparen. Ab dem kommenden Jahr soll damit begonnen werden.

Vorerst gelassen reagieren die Standesvertreter auf das Vorhaben der Justizministerin. Richtervertretung und Justizgewerkschaft gehen davon aus, dass die Ministerin ihr Maximalziel bei den Länderverhandlungen nicht durchbringen werde.

Nur noch zwei Bezirksgerichte?

Die Tageszeitung „Österreich“, die sich auf ein durchgesickertes geheimes Schliessungspapier beruft, schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass im Burgenland von den bisher sieben nur zwei Bezirksgerichte übrig bleiben sollen, nämlich in Eisenstadt und Oberwart.