Sparpaket: Niessl und Steindl sagen Ja
Landeshauptmann Hans Niessl zeigte sich Freitagabend mit dem ausgehandelten Kompromiss zufrieden, beide Seiten hätten Abstriche gemacht: „Es ist ein vertretbarer Kompromiss. Man muss sich immer wieder mit dem Koalitionspartner einigen. In vielen Bereichen hat sich die SPÖ durchgesetzt, nämlich Steuereinnahmen betreffend. Auf der anderen Seite, wie etwa bei der Erbschaftssteuer, hat sich die ÖVP durchgesetzt.“
Debatte: Last gerecht verteilt?
Man habe eine ausgewogene Lösung gefunden, meinte auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Das Paket sei nachhaltig, ausgewogen und verantwortungsvoll. Sinnvoll sei, dass der Schwerpunkt auf die Ausgabenseite gelegt werde. Jetzt sei es notwendig, auch im Burgenland die Hausaufgaben zu machen und den Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu leisten, sagte der ÖVP-Chef.
FPÖ spricht von Belastungspaket
Für FPÖ-Landesparteiobmann Hans Tschürtz ist das am Freitag vorgestellte Sparpaket kein Sparpaket, sondern ein „Belastungspaket, das keine Entlastung des Faktors Arbeit bringt.“ Es gebe auch keine Verwaltungsreform, wie etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. SPÖ und ÖVP gehe es offenbar nicht darum, den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen, meinte Tschürtz.
Grüne sehen Ungerechtigkeiten
Michel Reimon, Landessprecher der Grünen, zeigte sich in einer ersten Reaktion ebenfalls enttäuscht: „Menschen, die arbeiten gehen, werden höher besteuert und Vermögen bleiben weiter unangetastet.“ Reimon sprach von einer Ungerechtigkeit, die er so nicht erwartet habe.
Links:
- Regierung mit Sparpaket zufrieden (news.ORF.at)
- Die Maßnahmen im Überblick (news.ORF.at)