Positive Stimmen zur Polizeireform

Die Innenministerin hat eine große Polizeireform angekündigt. Landespolizeikommanden und Sicherheitsdirektionen sollen zusammengelegt werden. Die ersten Reaktionen von der Polizei im Burgenland sind grundsätzlich positiv.

Er sehe die Pläne für die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektion Burgenland, Landespolizeikommando und Polizeidirektion Eisenstadt sehr positiv, weil es dann schlankere Strukturen gebe, sagte der Direktor der burgenländischen Sicherheitsdirektion, Erhard Aminger. Das bedeute für den Bürger einfachere Wege und mehr Effizienz.

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Polizeireform: Straffere Verwaltung (oe1.ORF.at; 17.11.2011)

Nur mehr eine Spitzenfunktion

Die Funktionen des Sicherheitsdirektors, des Landespolizeikommandanten und der Polizeidirektorin in Eisenstadt würden durch die Reform obsolet werden, so Aminger. Es werde dann nur eine Spitzenfunktion zur Ausschreibung gelangen. Aminger hat bereits sein Interesse an dieser Funktion erklärt.

Auch Landespolizeikommandant Nikolaus Koch kann den Plänen der Innenminsterin einiges abgewinnen. Dann werde es nur mehr neun statt 31 Budgets geben und das sei in der heutigen Zeit ein großer Schritt in der Verwaltungsreform.

Niessl: „Sehr guter Schritt“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bezeichnete die angekündigte Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden als „einen sehr guten Schritt im Sinne der Verwaltungsreform“: „Einsparungen im Verwaltungsbereich durch Zusammenlegung von Sicherheitsdirektion, Bundespolizeidirektion und Landespolizeikommando sind ein guter Weg“, so Niessl. Es dürfe aber „auf keinen Fall zu einem parteipolitischen Besetzungsschacher kommen - wie damals unter Schwarz-Blau.“, sagt Niessl.

Steindl: „Auf ersten Blick vernünftig“

„Auf den ersten Blick vernünftig“ klingen die Vorschläge für Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP): „Jetzt muss man sich im Detail anschauen, was das für das Burgenland bedeutet.“ Vorher könne man keine abschließende Beurteilung abgeben, hieß es aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters.