BEWAG-Prozess: Verhandlung wurde unterbrochen

Im Landesgericht in Eisenstadt ging am Mittwoch der juristische Streit zwischen den ehemaligen BEWAG-Vorständen und der BEWAG in die erste Runde. Die Richterin unterbrach den Prozess aber nach nur 20 Minuten.

Nur kurz hat am Mittwoch, der erste Prozesstermin im Rechtsstreit der früheren BEWAG-Vorstände Johann Lukits und Josef Münzenrieder mit ihrem ehemaligen Arbeitgeber gedauert. Über die Ansprüche der beiden Manager wird getrennt verhandelt.

Verfahren wurde unterbrochen

Den Anfang machte am Mittwoch Münzenrieder. Nach nicht einmal 20 Minuten verkündete die Richterin ihren Entschluss, das Verfahren zu unterbrechen, bis das bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängige Strafverfahren abgeschlossen sei.

Die Richterin begründete diesen Schritt damit, dass die Ergebnisse des Strafverfahrens auch maßgeblich für den Zivilprozess seien. Außerdem könne der Sachverhalt im Strafverfahren besser geklärt werden als sie dies mit ihren Mitteln tun könne.

Anwälte wollten Fortführung des Verfahrens

Die Rechtsvertreter der BEWAG und von Münzenrieder betonten vor Gericht beide, dass ihnen eine Fortführung des Verfahrens lieber gewesen wäre. Nach Ansicht von BEWAG-Rechtsbeistand Georg Schima liegt kein Unterbrechungsgrund vor. Es gehe im Zivilprozess um ein Entlassungsverfahren: „Nicht alle Entlassungsgründe, die wir vortragen, sind strafrechtlich relevant.“ Entlassungsgrund sei eine „grobe Pflichtverletzung“. Diese könne, müsse aber kein Straftatbestand sein, argumentierte der Jurist.

Schima wird voraussichtlich Rekurs beim Oberlandesgericht einlegen. Einen Vergleich hatte der Anwalt gleich zu Verhandlungsbeginn abgelehnt.

Ex-Vorstand fordert 349.000 Euro

Die BEWAG hatte Münzenrieder in seiner Funktion als Vorstand fristlos gekündigt - es bleibt bei etlichen Vorwürfen von grober Pflichtverletzung, wie der Anwalt sagt. Unter anderem spricht er neuerlich Schmiergeld an, das die BEWAG-Vorstände aus der BEWAG-Kasse gezahlt haben sollen, um einen geplanten Windparkbau in Ungarn voranzutreiben. Josef Münzenrieder weist die Vorwürfe zurück und fordert von der BEWAG 349.000 Euro.

Interview mit Münzenrieder

ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß hat nach dem Prozess-Auftakt Josef Münzenrieder zum Interview gebeten.

Spieß: Die Verhandlung wurde heute unterbrochen. Bleiben Sie trotzdem dabei, dass Sie die Vorwürfe zurückweisen?

Münzenrieder: Natürlich bleibe ich dabei. Die Vorwürfe der BEWAG sind aus meiner Sicht nicht nur unrichtig, sondern beinahe verleumderisch. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Beweise reichen werden, damit wir diesen Prozess gewinnen werden.

Spieß: Wir haben gehört, dass es um die Summe von 349.000 Euro geht.

Münzenrieder: Das sind Brutto-Bezüge, die auch die Abfertigung beinhalten. Jeder Dienstnehmer hat bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis Abfertigungsanspruch. Das sind die Ansprüche, die wir gemeinsam mit dem Aufsichtsrat bei der Auflösung unseres Vertrages vereinbart haben. Daher bin ich davon überzeugt, dass mir das auch zusteht.

Spieß: Was glauben Sie, wie dieses Strafverfahren ausgehen wird?

Münzenrieder: Ich bin davon überzeugt, dass es eingestellt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich irgendwann eine strafbare Handlung gesetzt habe.

Lukits: Prozessstart am Freitag

Und genau wie Münzenrieder hat auch der ebenfalls gekündigte Ex-BEWAG-Vorstand Hans Lukits geklagt und fordert Geld von der BEWAG. Dieser Zivilprozess in Eisenstadt beginnt am Freitag.