Doskozil: „Österreich wird nicht zum Puffer“

Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat scharfe Kritik an den Plänen des deutschen Innenministers Horst Seehofer geübt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. „Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass Österreich zum Puffer wird“, so Doskozil.

Doskozil brachte im Gespräch mit „Bild TV“ eine Sistierung von bilateralen Übernahmeabkommen mit Deutschland ins Spiel. Seehofers Plan könne „nicht umgesetzt werden (...), wenn die Mitgliedsstaaten nicht mitgehen“, betonte Doskozil. Deutschland führe seine Grenzkontrollen nämlich auf eigenem Staatsgebiet durch. Somit sei auch eine Zurückweisung von Asylwerbern nur mit Zustimmung des Nachbarlandes Österreich möglich.

Er gehe nicht davon aus, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zulassen werde, „dass wir Schritt für Schritt in Massen Menschen (zurücknehmen werden, Anm.)“, sagte Doskozil, der bei seiner Antwort von dem Moderator unterbrochen wurde. Der burgenländische Finanzlandesrat verwies darauf, dass in der Flüchtlingskrise etwa auch Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen durch Österreich verweigert habe.

Doskozil: „Ich finde es eindeutig falsch“

„Ich finde es ganz eindeutig falsch, was Herr Seehofer macht“, kritisierte der SPÖ-Politiker den deutschen Innenminister. Er betreibe „eine Politik, die rein auf nationalen Interessen basiert“ und „die dazu führt, dass nationale Maßnahmen rauflizitiert werden“. Stattdessen brauche es eine europäische Lösung, bekräftigte Doskozil seinen Vorschlag einer eigenen zivil-militärischen EU-Mission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Doskozil warf in diesem Zusammenhang auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, zu wenig für seine solche europäische Lösung getan zu haben.

Seehofer und Merkel einigen sich

Inzwischen haben Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln. Seehofer ist demnach einverstanden damit, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten.

Link:

• Asylstreit zwischen CDU und CSU, (news.ORF.at, 18.6.2018)