Ideen gefragt: Gesetze werden entrümpelt

Unter anderem kleine Baumaßnahmen sollen künftig rascher und unbürokratischer erledigt werden - ohne seitenlange Anträge und entsprechende Bauverfahren. Der Grundstein für diese Entbürokratisierung wurde am Montag gelegt.

Eine schlanke Verwaltung, einfachere Verfahren, weniger Bürokratie - Schlagworte die schon seit den 2000-er Jahren mehr oder weniger regelmäßig zur Sprache kommen. Den Worten scheinen nun konkrete Taten zu folgen.

Niessl Tschürtz Eisenkopf
ORF
Eisenkopf, Niessl, Tschürtz

Vorschläge für schlankere Verwaltung präsentiert

Beim Entbürokratisierungsgipfel in Eisenstadt wurden am Montag die ersten konkreten Vorschläge für eine schlankere Verwaltung präsentiert, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): „Die Kleinsten müssen die Schnellsten sein. Das ist auch ein kleines Motto für unsere Entbürokratisierung. Das heißt wir wollen rasch Baugenehmigungen erteilen, wir wollen effiziente, sparsame und wirtschaftlich vertretbare Strukturen schaffen.“

Ziel: Behördenverfahren vereinfachen

Im Zuge des geplanten Entbürokratisierungspakets der rot-blauen Landesregierung sollen bis zu 38 Landesgesetze geändert werden. Das Ziel sei, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Behördenverfahren zu vereinfachen, sagte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ): „Das heißt, es gibt in allen Regierungsbüros Veränderungen, gesetzliche Reduzierungen, kurze Behördenwege und rasche Entscheidungen - das ist genau die Ansage, die wir hier treffen.“

Geringfügige Bauvorhaben betroffen

Die Fäden laufen bei Projektkoordinatorin Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) zusammen. Nicht zuletzt deshalb, weil von den Änderungen ihr zugeteilte Ressorts wie das Baurecht, das Naturschutzgesetz und die Raumplanung betroffen sind: „Es ist ja so, dass auch geringfügige Bauvorhaben, wie Swimmingpools, gemauerte Gartengriller, kleine Gartenhütten, trotzdem einen großen Bauverfahren zu unterziehen sind. Wir sind der Meinung, dass man das vereinfachen könnte. Entweder indem es nur mehr ein einfaches Anzeigeverfahren gibt, oder, dass man es vielleicht sogar ganz hinaus nimmt, aus dem Baurecht.“

Bevölkerung kann sich einbringen

Neben den Sozialpartnern, Vertretern aus Wirtschaft und Industrie sowie aus den Gemeinden soll auch die Bevölkerung in den Prozess miteingebunden werden. Ideen und Vorschläge für Verfahrensvereinfachungen können über die Homepage des Landes eingebracht werden. Die ersten konkreten Landtagsbeschlüsse sind dann für Herbst vorgesehen.

ÖVP fordert Maßnahmen statt Ankündigungen

Von der ÖVP hieß es am Montag dazu, es brauche schlanke Gesetze, eine moderne Verwaltung und ein Entbürokratisierungspaket. Rot-Blau sei aufgefordert, nicht nur anzukündigen, sondern endlich Maßnahmen zu ergreifen, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

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