ÖVP Burgenland befürwortet Studiengebühren

Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung will ab Herbst Studiengebühren für berufstätige Langzeitstudenten einführen. Bisher konnten sie sich davon befreien lassen. Der burgenländische ÖVP-Obmann Thomas Steiner befürwortet diese Entscheidung.

Steiner erinnerte bei einer Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt, dass an der Fachhoschule Burgenland keine Studiengebühren eingehoben werden. Das sei zu hinterfragen, weil zwei Drittel der FH-Studenten aus anderen Bundesländer kämen, Burgenländerinnen und Burgenländer wiederum, die an anderen Fachhochschulen studieren sehr wohl Studiengebühren zahlen müssten, so Steiner.

Er sei dafür, von jenen, die es sich leisten können, für staatliche Leistungen etwas zu verlangen. „Jene, die es sich nicht leisten können, denen muss man, eine solche Studienförderung zugute kommen lassen, dass sie es sich leisten können“, so Steiner. Es gebe hier viele Möglichkeiten, aber die Landesregierung sei nicht bereit, neue Wege zu gehen.

Neuerliche Kritik an Rot-Blau

Gleichzeitig bekräftigte Steiner gemeinsam mit ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf die Kritik an der rot-blauen Landesregierung. Die ÖVP ortet bei der Arbeit der SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland „zehn offene SPÖ-Baustellen“. Diese reichten von der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), dem Spitalsneubau in Oberwart und der Infrastruktur im Landessüden bis zu Mängeln bei Straßenbauprojekten und „Postenschacherei“, so Steiner. Trotz aller Kritik wurde einmal mehr betont, dass man dem neuen Finanz- und Kulturlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Zusammenarbeit anbiete.

„Offenbar hat die ÖVP jedes Interesse verloren, für das Land und die Menschen im Burgenland zu arbeiten“, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax zu den Aussagen Steiners fest. Von der Volkspartei komme „kein einziger konstruktiver Vorschlag. Die ständigen parteipolitischen Anpatzereien schaden definitiv dem politischen Klima im Burgenland“, so Dax.